Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie konstituiert sich

Entwicklung der Kostenschätzungen für die Elbphilharmonie seit der ersten Vorplanungen in Millionen Euro (Quelle Wikipedia)

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den enormen Kostensteigerungen, den widersprüchlichen Angaben zur Terminsicherheit sowie den fragwürdigen Entscheidungen der CDU-geführten Senate in kritischen Phasen der Realisierung der Elbphilharmonie beschäftigt. Durch die vorzeitige Beendigung der 19. Wahlperiode konnte der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht zu Ende bringen und nur einen ersten Sachstandsbericht (Drs. 19/8400) vorlegen. Mit Drs. 19/8674 hatte die alte Bürgerschaft im Februar 2011 der neuen Bürgerschaft mehrheitlich empfohlen, „die Tätigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie mit der Beginn der neuen Legislaturperiode fortzusetzen“.
Auf der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag wurde diese Wiedereinsetzung nun auf Antrag von SPD, GAL, FDP und Linkspartei gegen die Stimmen der CDU beschlossen (Drs. 20/164). Der Untersuchungsausschuss wird sich heute konstituieren und ich werde dem Ausschuss angehören.

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