Senat verteilt Bezirksgelder unfair – Wilhelmsburg darf nicht leer ausgehen

Der Bezirk Harburg soll für 2009 eine Prämie in Höhe von 833.222 Euro für die Erschließung einer 26 ha großen Gewerbe- und Industriefläche bekommen, die komplett im Stadtteil Wilhelmsburg und damit im Bezirk Mitte liegt. Der dieser Erschließung zugrunde liegende Bebauungsplan Obergeorgswerder (Wilhelmsburg 86) wurde im September 2009 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Dem vorausgegangen … Weiterlesen …

Gutachten zur rechtlichen Stärkung der Musikclubs vergeben

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einen Auftrag für ein Gutachten zur rechtlichen Stärkung der Musikclubs vergeben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der SPD und GAL in der Prinzenbar haben wir heute der Öffentlichkeit das Gutachterbüro CQ Creative Quartiere und Marketing und die Aufgabenstellung vorgestellt. Es sollen die rechtlichen Bedingungen und die Auflagen unter die Lupe genommen werden … Weiterlesen …

Alstereisvergnügen 2010: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Seit Wochen hat das Winterwetter Hamburg fest im Griff. Und ein Blick auf die kommenden Tage zeigt, dass es weiterhin so bleiben wird. Die Chancen auf ein Alstereisvergnügen sind so hoch wie schon lange nicht mehr. Am Wochenende haben sich bereits die ersten wagemutigen aufs Eis gewagt und bei Facebook fiebern mittlerweile über 6.500 Menschen … Weiterlesen …

Wohlwillstraße 19-23 bezugsfertig

Heute lud die mit der Sanierung beauftragte steg zu einer Besichtigung der bezugsfertigen Wohnungen in der Wohlwillstraße 19-23 ein. Nach über sieben Jahren werden am 1. Februar 2010 die ersten Mieterinnen und Mieter in die Häuser zurückziehen. Damit können wir ein Projekt abschliessen, dass viel Kraft gekostet hat. Aber die Mühe war es wert! Für … Weiterlesen …

Hanzevast ist raus aus dem Gängeviertel

Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass man sich mit der Hanzevast-Gruppe darauf verständigt hat, dass das Projekt Gängeviertel ohne eine weitere Beteiligung des niederländischen Investors fortgeführt wird. Hanzevast lässt sich dies teuer bezahlen: 2,8 Mio Euro Steuergelder gehen nach Hilversum. Planungskosten für ein Projekt, bei dem bezweifelt werden darf, ob Hanzevast dies jemals realisiert … Weiterlesen …

Bezirke nicht kaputtsparen!

Sie reden mal wieder vom Sparen, die Damen und Herren im Senat. Aber nicht bei den teuren Statusprojekten, sondern bei den Aufgaben vor Ort. Und in den Stadtteilen ziehen dunkle Wolken auf, denn die Zeche sollen die Bezirke zahlen. Mit einem eindringlichen Notruf haben sich die sieben SPD-Fraktionsvorsitzenden und haushaltpolitischen Sprecher in den hamburger Bezirksversammlungen … Weiterlesen …

Stellungnahme zur Schulreform in Hamburg-Mitte

Die Bezirksfraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte haben zur geplanten Schulreform des Schwarz/Grünen-Senats in dieser Woche Stellungnahmen abgegeben. Wir haben bei unserer Stellungnahme unsere Unzufriedenheit mit den Ergebnissen für die Stadtteile in Hamburg-Mitte deutlich gemacht. Aus meiner Sicht muss die Schulreform sorgfältiger und besser geplant werden. Besondere Sorge bereitet uns, dass durch die Profile der Primarschulen die … Weiterlesen …

Neues zum Gängeviertel

Die gestrige Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einen Antrag zur aktuellen Situation im Gängeviertel beschlossen. Mit diesem Antrag setzt sich der Bezirk Mitte für eine einvernehmliche Lösung mit den Künstlern ein. Wie hier schon öfter geschrieben, war der Erhalt des Gängeviertel von Anfang unser Interesse. Bisher waren Lösungen jedoch stets an Investoren gescheitert. Wenn der jetzige Investor … Weiterlesen …

Soziale Erhaltungsverordnung in St. Georg umsetzen

Die kürzlich auf Bezirksversammlungs-Antrag der SPD und GAL stattgefundene Voruntersuchung zur sozialen Erhaltungsverordnung für St. Georg kommt zu der Empfehlung, das Verfahren einzuleiten und mit einer repräsentativen Untersuchung genauere Informationen über die Bevölkerungsstruktur und deren Entwicklung und über die Wohnsituation der Haushalte zu ermitteln. Die soziale Erhaltungsverordnung gemäß §172 des BauGB dient dem Schutz der … Weiterlesen …

4+1 Jahre Rot-Grün in Hamburg-Mitte

[youtube:http://www.youtube.com/watch?v=d7zCEpUh13U] Anläßlich des fünf jährigen – vier Jahre in der letzten und ein Jahr in dieser Legislaturperiode – bestehens der Rot-Grünen Koalition in Hamburg-Mitte hatten wir heute eine kleine Pressekonferenz während der ich dieses Video gemacht habe.