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Haushalt 21/22: Hamburg als Innovationshauptstadt an die Spitze bringen

In der letzten Woche haben wir in der Bürgerschaft den Haushalt beschlossen. Hamburg setzt mit dem Doppelhaushalt 2021/22 ein stabiles Fundament für die Weiterentwicklung des Innovationsstandortes. Im Rahmen der Haushaltberatungen debattierte die Hamburgische Bürgerschaft natürlich auch den vom Senat vorgelegten Wirtschaftshaushalt, mit dem Hamburg stark auf die Innovationskraft in der Wirtschaft setzt. Im Behördenhaushalt stehen 2021 und 2022 … Weiterlesen …

Social-Entrepreneurship: Bessere Rahmenbedingungen für Sozialunternehmen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und bringen mit einem gemeinsamen Antrag die Entwicklung einer „Social-Entrepreneurship-Strategie“ auf den Weg. Innovative Sozialunternehmen sollen dadurch bei der Gründung und Weiterentwicklung gefördert und mit einer gemeinsamen Strategie miteinander verknüpft werden. Auch soll geklärt werden, inwiefern die Stadt Hamburg Sozialunternehmen und gesellschaftliche … Weiterlesen …

Fintech-Heimat Hamburg: Masterplan Finanzstandort

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen gemeinsamen Antrag für die nachhaltige Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg in der Bürgerschaft beschlossen und ersuchen den Senat, einen Masterplan Finanzwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dabei soll die für die Finanzwirtschaft zuständige Finanzbehörde in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Hamburger Finanzwirtschaft und unter Nutzung einer 1,3 Millionen … Weiterlesen …

Härtefallfonds für Hamburger Unternehmen in der Krise

Gemeinsam mit dem Bund hat der Hamburger Senat knapp 40 Millionen Euro für Hamburgs Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dem war ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vorausgegangen. Da einzelne Unternehmen aufgrund von speziellen Fallkonstellationen bisher unter dem Radar des Corona-Hilfsfonds blieben, haben Bund und Länder sich auf eine … Weiterlesen …

Hilfe in Krisenzeiten: Rot-Grün schnürt Kompaktpaket für den Einzelhandel

Die Stadt Hamburg soll die bestehenden und umfangreichen Corona-Hilfsangebote ausweiten und zeitnah für den betroffenen Einzelhandel verfügbar machen. Einen entsprechenden Antrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit einer Reihe von neuen und bewährten Maßnahmen soll der Einzelhandel auf einen Neustart nach der Corona-Pandemie vorbereitet und die Zeit bis dahin überbrückt werden. … Weiterlesen …

Offizieller Baustart für die U4-Verlängerung auf die Horner Geest

Wie offizieller Baustart? Da wird doch schon die ganze Zeit in Horn gebuddelt? Das ist zwar richtig, aber heute starten ganz offiziell jetzt Tunnel- und Haltestellenbau für die U4-Verlängerung auf die Horner Geest. Statt traditionellem Spatenstich vor Ort – gemeinsam mit den Menschen im Stadtteil – veranstaltete die HOCHBAHN coronabedingt eine virtuelle Pressekonferenz. Schwerpunktmäßig starten Tunnelbau und Haltestellenumbau im ersten Abschnitt rund … Weiterlesen …

Corona Warn App verbessern

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine zeitnahe Überarbeitung der Corona-Warn-App auf Bundesebene ein. So soll künftig auch die Clustererfassung, also die Erfassung von Zusammenkünften, anonymisiert möglich sein. Zudem setzen sich SPD und Grüne dafür ein, dass das Programm um ein redaktionelles Informationsportal erweitert wird, mit dem sich aktuelle Informationen zum … Weiterlesen …

U4-Verlängerung auf den Kleinen Grasbrook

Während der Ausbau der U4 auf die Horner Geest im vollen Gange ist, hat die Hamburger Hochbahn nun bekannt gegeben, 2021 mit den Vorentwurfsplanungen für die Verlängerung der U4 über die Station Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook zu beginnen. Geplant ist neben einer neuen Brücke über die Norderelbe auch eine Viaduktführung auf dem Grasbrook. Die neue … Weiterlesen …

Neuer Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte

Am 23.10.2020 hat mich die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Hamburg-Mitte mit über 80% zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Die Wahl war notwendig, da Johannes Kahrs im Mai 2020 überraschend den Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt gab. Dies beinhaltete auch den Posten des Kreisvorsitzenden, den er seit 2002 innehatte. Als an mich herangetragen wurde, dass man sich … Weiterlesen …

Rede zum Medienstaatsvetrag

Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ablösen. Am 1. Mai 2020 wurde der MStV von allen Länderchefs unterzeichnet und muss nun noch von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dies vor einigen Wochen getan. Ich habe in meiner Rede erklärt, warum der Medienstaatsvertrag für die Zukunft der Medienregulierung wichtig ist und was auch … Weiterlesen …