Senat

Senat verteilt Bezirksgelder unfair – Wilhelmsburg darf nicht leer ausgehen

Der Bezirk Harburg soll für 2009 eine Prämie in Höhe von 833.222 Euro für die Erschließung einer 26 ha großen Gewerbe- und Industriefläche bekommen, die komplett im Stadtteil Wilhelmsburg und damit im Bezirk Mitte liegt. Der dieser Erschließung zugrunde liegende Bebauungsplan Obergeorgswerder (Wilhelmsburg 86) wurde im September 2009 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Dem vorausgegangen … Weiterlesen …

Hanzevast ist raus aus dem Gängeviertel

Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass man sich mit der Hanzevast-Gruppe darauf verständigt hat, dass das Projekt Gängeviertel ohne eine weitere Beteiligung des niederländischen Investors fortgeführt wird. Hanzevast lässt sich dies teuer bezahlen: 2,8 Mio Euro Steuergelder gehen nach Hilversum. Planungskosten für ein Projekt, bei dem bezweifelt werden darf, ob Hanzevast dies jemals realisiert … Weiterlesen …

Soziale Erhaltungsverordnung in St. Georg umsetzen

Die kürzlich auf Bezirksversammlungs-Antrag der SPD und GAL stattgefundene Voruntersuchung zur sozialen Erhaltungsverordnung für St. Georg kommt zu der Empfehlung, das Verfahren einzuleiten und mit einer repräsentativen Untersuchung genauere Informationen über die Bevölkerungsstruktur und deren Entwicklung und über die Wohnsituation der Haushalte zu ermitteln. Die soziale Erhaltungsverordnung gemäß §172 des BauGB dient dem Schutz der … Weiterlesen …

Wiener Walzer gewinnt 140. Deutsches Derby

Zum 140. Mal fand auf der Rennbahn in Hamburg-Horn das „Deutsche Derby“ statt. Während es letztes Jahr punktgenau zu Rennbeginn anfing zu regnen, fand in diesem Jahr das traditionsreiche Rennen bei strahlendem Sonnenschein statt. Der von Jens Hirschberger für das Gestüt Schlenderhan trainierte Mitfavorit Wiener Walzer hat unter dem schwedischen Jockey Fredrik Johansson die Konkurrenz … Weiterlesen …

Highlights der Mai-Bezirksversammlung

Gestern tagte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erstmals in Wilhelmsburg. Seit April 2008 gehört der Stadtteil Wilhelmsburg zum Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte und gestern hat nun die Bezirksversammlung erstmals den Sprung über die Elbe gemacht. Mit der Wissenschaftssenatorin Dr. Gundelach hatten wir einen besonderen Gast. Es ist erst das zweite Mal, dass sich ein Senator in der BV die … Weiterlesen …

Mehr Beteiligung bei der Planung der Kombi-Pferderennbahn in Horn

Wie das Abendblatt gestern berichtete, hat der Senat angeblich beschlossen die Kombirennbahn auf dem Gelände des Freizeitparks Horner Rennbahn bereits im kommenden Jahr zu bauen. Ziel ist eine moderne, von Grund auf renovierte Anlage, für Galopper wie für Traber. Auch wenn angeblich bereits die Gelder für den Umbau zur Verfügung stehen, wird nachwievor ein Investor … Weiterlesen …

Kommunales Investitionsprogramm

Deutschland befindet sich in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Phasen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Was als Banken- und Finanzkrise angefangen hat, hat sich auch auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Nun hat die Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Zusammen mit dem ersten Paket wurde ein Volumen von 80 Mrd. Euro beschlossen. Das ist die größte … Weiterlesen …

Prinzenbar wird unter Denkmalschutz gestellt!

Nun haben wir es schriftlich. Die Kulturbehörde hat auf unseren Antrag in der Bezirksversammlung vom Oktober geantwortet und folgendes mitgeteilt: „das Denkmalschutzamt wird daher in Kürze das Eintragungsverfahren für die Unterschutzstellung der Ausstattung der Prinzenbar einleiten.“ Dies dürfte auch ein Schlag ins Gesicht der CDU sein, die eine Unterschutzstellung vehement abgelehnt hat. Wörtlich als Begründung … Weiterlesen …

Die Emotionen kochen hoch am Spielbudenplatz

Die Situation am Spielbudenplatz um das Docks und das geplante Revue-Theater lassen die Emotionen hochkochen. Gestern gab es zunächst einen verbalen Schlagabtausch zwischen dem SPD-Wahlkreisageordneten Andy Grote und dem GAL-Wahlkreisabgeordneten Farid Müller. Andy Grote schrieb in einer Presserklärung „Von Welck bringt Kiez-Clubs ins Schlingern“, während Müller behauptete, „die SPD schürt Ängste“. Das an den Plänen … Weiterlesen …

Ein paar Gedanken zu Moorburg

Eigentlich ist ja alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Doch es gibt ein paar Dinge, die mich rund um die schwarz-grüne Entscheidung zu Moorburg erstaunen. Das Nein zu Moorburg war die entscheidende Wahlaussage der GAL im Wahlkampf. Ja, auch andere Parteien haben im Wahlkampf das Kohlekraftwerk abgelehnt. Aber bei den Grünen war dies eine … Weiterlesen …