Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihren Vorsitzenden Michael Neumann im Amt bestätigt. Er erhielt am Montag Abend 39 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsfachmann Ingo Egloff (40 Ja; 3 Nein; 1 Enthaltung), die Fachsprecherin für Kulturpolitik, Dorothee Stapelfeldt (29; 10; 5) und der neu in die SPD-Fraktion gewählte Mediziner Dr. Peter … Weiterlesen …
Auf der ersten Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde das neue Präsidium gewählt. Zum Vorsitzenden der Bezirksversammlung wurde auf Vorschlag der SPD Dirk Sielmann gewählt. Zweite Vorsitzende ist die bisherige Vorsitzende Constanze Manzke von der CDU. Zweite Dame im Bunde ist die GAL-Abgeordnete Jutta Kodrzynski.
Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Stemmen in der Lüneburger Heide hat die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einen neuen Vorstand gewählt und Richtungsentscheidungen für die Koalitionsverhandlung mit den Grünen beschlossen. Von den 21 Bezirksabgeordneten der SPD waren 18 auf dem Seminar anwesend und haben mich einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden … Weiterlesen …
Auf der gestrigen Sitzung des Forumsbeirates Billstedt/Horn wurde der Fahrplan für die Endabstimmung des Entwicklungskonzepts Billstedt/Horn vorgestellt. Vom 7. April bis 7. Mai wird der Entwurf des Entwicklungskonzepts sowie Informationen zu einzelnen Projekt- und Entwurfsständen in der ehemaligen Poststelle des Kundenzentrums Billstedt ausgelegt. Die Zeiten hierfür sind Dienstags von 10 Uhr bis 12 Uhr, Donnerstags … Weiterlesen …
Das Internet gehört mittlerweile zu den Standardbausteinen einer jeden Wahlkampfstrategie. Amerikanische Wahlkämpfer sind dabei den deutschen Wahlkämpfern wie immer weit voraus und nutzen die Möglichkeiten weit besser. Kein Wunder, 71.1% der über 300 Millionen Amerikaner nutzen das Internet. Um gerade an die jüngeren und besser informierten Wählerschichten heranzukommen müssen die Kandidaten im Internet präsent sein … Weiterlesen …
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking ausgeschlossen. Olympia ist das wichtigste Sportereignis der Welt und für einen Sportler ist es der Höhepunkt der Karriere. Deshalb hat der Deutsche Olympische Sportbund eine logische Entscheidung im Sinne der Athleten getroffen. Menschenrechte, Umweltschutz, Doping, Tibet das alles hat bei der Vergabe … Weiterlesen …
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Eilentscheidung über die Vorratsdatenspeicherung getroffen und die Nutzung der Daten eingeschränkt. Das nun die Speicherung der Daten eingeschränkt wird, wie man in den Tickerüberschriften liest, sehe ich nicht. Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsdaten weiterhin zu. Die Verfassungsrichter haben lediglich entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Verkehrsdaten … Weiterlesen …
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Bear Stearns hat es einen der Größeren im internationalem Finanzgeschäft getroffen. Der Untergang der fast hundertjährigen Bank mit über 10.000 Mitarbeitern ist ein weiteres Fanal in der Bankenkrise. Mitten in der Krise wird das Rufen nach dem Staat immer lauter. In einem ersten Paket hatte die … Weiterlesen …
No Way! Ich glaube nicht dran. Vor den Vorwahlen von Texas und Ohio war das Momentum auf der Seite von Obama. Sogar Bill Clinton hat gesagt, Hillary muss beide Vorwahlen gewinnen – was sie dann auch getan hat. Aber die tatsächliche Anzahl von hinzugewonnen Delegierten war sehr gering. Zu gering, um die Mathematik und die … Weiterlesen …
Heute um 15 Uhr tritt die neugewählte Bürgerschaft zum ersten Mal zusammen. 43 Abgeordnete – knapp ein Drittel – sind in dieser Legislaturperiode Neuzugänge (CDU: 7, SPD: 26, GAL: 3). Ich konnte heute bereits mit Jana Schiedek und Phillip-Sebastian Kühn sprechen und man merkte beiden die leichte Aufregung vor der Premiere an. Ich kann mich … Weiterlesen …