Weblog von Hansjörg Schmidt

Caspar: Nutzerdaten von WhatsApp dürfen von Facebook nicht verarbeitet werden

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Johannes Caspar hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzerinnen und Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Begründet wurde die Anordnung seitens Caspar damit, dass Facebook und … Weiterlesen …

EuGH urteilt zur Störerhaftung

Seit Jahren kämpfe ich für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und mehr frei-verfügbares WLAN. Nun haben wir gestern mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung eine weitere Runde gedreht. Aus meiner (Nicht-Juristen) Sicht folgende Einschätzung in Kürze: Der EuGH hat festgestellt, dass WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen nicht schadensersatzpflichtig sind, es kann aber verlangt werden, künftige Rechtsverletzungen … Weiterlesen …

Rot-Grün fördert gestapeltes Gewerbe

In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt behandelt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen bringen dazu einen Antrag … Weiterlesen …

Zwangsrouterirrsinn ab heute beendet

Gute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen. Vor fast genau drei Jahren habe ich den Antrag gegen den Routerzwang in die Bürgerschaft eingebracht. Wir wollten hiermit die Unart mancher Provider beenden, die ihren Kunden … Weiterlesen …

Stadtteilhaus eingeweiht – Horner Freiheit eröffnet

In Anwesenheit von Bezirksamtsleiter Falko Droßmann und Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt und bei fabelhafter Stimmung konnte am 25. April 2016 das neue Stadtteilhaus in Horn – unsere „Horner Freiheit“ – eröffnet werden. Leider war das Wetter bei dem abschließenden Stadtteilfest am darauffolgenden Samstag nicht ganz so toll. Dennoch haben sich sehr viele Hornerinnen und Horner das … Weiterlesen …

Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht … Weiterlesen …

Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen … Weiterlesen …

Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim – #PanamaPapers

Ein weltweites Recherche-Netzwerk von Journalisten hat unter dem Schlagwort #PanamaPapers ein Geflecht von Offshore-Gesellschaften aufgedeckt, mit dem Super-Reiche, Prominente und Kriminelle Geldwäsche und Steuerflucht begangen haben. Die Diskussion um Offshore-Gesellschaften ist nicht neu. Es wird Zeit, dass sich hier endlich etwas ändert. Ich bin deshalb auch ziemlich erstaunt über manche Meinungsäußerungen in dieser Diskussion‬. Da … Weiterlesen …

"Hamburger Innovations-Wachstumsfonds" – Innovative Unternehmen nachhaltig stärken

Um junge Unternehmen in ihrem Wachstum zielgerichtet zu unterstützen, beantragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“. Hiermit wollen wir insbesondere die Finanzierungslücke nach der Gründungsphase schließen. Den Antrag habe ich heute mit meinen Kollegen Joachim Seeler (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wenn eine Geschäftsidee trägt und … Weiterlesen …

Rot-Grün fördert Hamburger Clubszene

Heute habe ich mit meinen Kollegen Farid Müller und René Gögge von den Grünen unsere Initiative zur Stärkung der Hamburger Musikclub-Szene gemeinsam mit dem Clubkombinat im Uebel & Gefährlich vorgestellt. Mit 150.000 Euro werden wir die Clubstiftung zur Förderung der Hamburger Clubszene unterstützen. Die Hamburger Clubszene ist vielseitig, lebendig und über die Grenzen der Stadt … Weiterlesen …