Finanzpolitik

Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim – #PanamaPapers

Ein weltweites Recherche-Netzwerk von Journalisten hat unter dem Schlagwort #PanamaPapers ein Geflecht von Offshore-Gesellschaften aufgedeckt, mit dem Super-Reiche, Prominente und Kriminelle Geldwäsche und Steuerflucht begangen haben. Die Diskussion um Offshore-Gesellschaften ist nicht neu. Es wird Zeit, dass sich hier endlich etwas ändert. Ich bin deshalb auch ziemlich erstaunt über manche Meinungsäußerungen in dieser Diskussion‬. Da … Weiterlesen …

Olaf Scholz im Gespräch in Horn

Am 17.04.2012 war Olaf Scholz zum Gespräch in Horn. Vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern stand er in der Schule Stengelestraße Rede und Antwort zum ersten Jahr seiner Amtszeit. Von der Schuldenkrise und der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel die Schuldenbremse 2020 einzuhalten, über die Hafenwirtschaft, dem Wohnungsbauprogramm bis hin zur Sozial- und Bildungspolitik mit den … Weiterlesen …

Winter 2010: Pleiten, Pech und Pannen oder Chaos mit Methode?

Seit Wochen liegt Deutschland unter einer dicken Schneedecke. Von den Alpen bis zur Nordsee liegen laut Deutschem Wetterdienst 21,6 Mrd. Tonnen Schnee. Im Schnitt kämen damit laut den Berechnungen der Meteorologen etwa 60 Kilogramm Schnee auf jeden Quadratmeter. Eine extreme Situation für alle. Aber irgendwie dann doch „nur“ ein harter Winter. Nicht jeder hat das … Weiterlesen …

Der 7%-Irrsinn

Aus dem aktuellen Newsletter des Hotel Reservation Service (HRS): die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf 7% zu Beginn dieses Jahres hat in der praktischen Umsetzung zu zahlreichen Herausforderungen bei Ihnen und in der Hotellerie geführt. Kernpunkt der Problematik ist der Frühstückspreis, der nach wie vor mit 19% besteuert wird. Die bisher geltende Vereinfachungsregel mit … Weiterlesen …

Bezirke nicht kaputtsparen!

Sie reden mal wieder vom Sparen, die Damen und Herren im Senat. Aber nicht bei den teuren Statusprojekten, sondern bei den Aufgaben vor Ort. Und in den Stadtteilen ziehen dunkle Wolken auf, denn die Zeche sollen die Bezirke zahlen. Mit einem eindringlichen Notruf haben sich die sieben SPD-Fraktionsvorsitzenden und haushaltpolitischen Sprecher in den hamburger Bezirksversammlungen … Weiterlesen …

Finanzpolitisches Chaos bei der Union

Das Stimmenwirrwarr in der Union ist kaum zu ertragen. Merkel erzählt uns in ihrer Neujahrsansprache, dass es nun doch Steuerentlastungen geben soll. Damit wird Herr Seehofer die Bundeskanzlerin mit seiner Forderung der Absenkung der Einkommenssteuer weiter vor sich hertreiben. Herr von Beust ruft dann mal schnell dazwischen und mahnt, dass Steuersenkungen „unvermeidlich in eine neue … Weiterlesen …