Weil immer wieder unbedarfte Nutzer auf der Suche nach einem Kochrezept oder beim Download einer kostenlosen Software auf sogenannte „Abofallen“ hereinfallen, hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, durch das der Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet verbessert werden soll. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt. Nun muss vor Abschluss eines Geschäftes im Internet ein Warnknopf unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Bereits 2010 hatte die SPD-Bundestagsfraktionen einen Gesetzesvorstoß in diese Richtung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/2409).
Bundestag
Bundespolitischer Frühschoppen in Horn mit Johannes Kahrs
Am Sonntag, 7. August von 11:00 bis 13:00 Uhr lade ich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zu einem bundespolitischen Frühschoppen ins Café May in Horn ein. Auch in der parlamentarischen Sommerpause gibt es eine Menge aus Berlin zu berichten. Pleiten, Pech und Pannen. Nach zwei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung könnte man meinen dies sei das … Weiterlesen …
Löschen statt sperren!
Heute hab ich mir im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags die Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen angeschaut. Das Gesetzesvorhaben hat zum Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland einzudämmen. Dem ständig zusammenbrechenden Stream zu Folge, dürfte dies die bisher meistgeschaute Übertragung gewesen sein. Bereits seit dem … Weiterlesen …
ePetitionen – Eingaben an den Bundestag über das Internet
In Artikel 17 des Grundgesetzes ist das Petitionsrecht verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Entgegennahme und Bearbeitung von Petitionen ist im Bundestag der Petitionsausschuss zuständig. Diese Petitionen können schriftlich auf dem Postweg … Weiterlesen …
Ranking mal anders: Die schlechtesten Politiker-Websites
Netzpolitik.org beschäftigt sich mit Websites von Bundestagsabgeordneten. Diesmal werden aber nicht die besten, sondern die schlechtesten bewertet. Herauskommt eine illustre Sammlung von Politikerseiten, die sich den Netz-Trends und den Dialog-Möglichkeiten verschließen und traditionsbewusst die 90er-Jahre leben. Konsequenterweise wird die Liste dann auch „Die besten Politiker-Websites von gestern“ genannt. Unter den genannten ist auch ein Hamburger: … Weiterlesen …
MdB 2.0
Wie kein zweiter Sender informiert PHOENIX über Gesetzesnovellen, Plenarsitzungen, Fragestunden, die Arbeit der Regierungs- und Oppositionsfraktionen und die Anliegen von Politikern, Lobbyisten und Korrespondenten im Deutschen Bundestag. Als Ergänzung hierzu gibt es nun Online das Projekt MdB 2.0. Hierzu läßt PHOENIX fünf junge Abgeordnete, alle unter 35, aus jeder im Bundestag vorhandenen Fraktion eine/r, über … Weiterlesen …
Bundestag beschließt Modernisierung des GmbH-Rechts
Die FAZ bezeichnet das, was der Bundestag gestern mit den Stimmen der SPD- und Unionsfraktionen und den Grünen gegen die FDP und Linke beschlossen hat als „größte GmbH-Reform“ seit der Kaiserzeit (und damit ist nicht die Ära Beckenbauer gemeint). Mit der GmbH-Reform werden bestehende Wettbewerbsnachteile ausgeglichen, ohne dass die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufgegeben werden. … Weiterlesen …