Nun ist es endlich offiziell gestartet: Hamburgs Transparenzportal. Damit ist Schluss mit dem Amtsgeheimnis, denn Hamburgs Verwaltung öffnet die Aktenordner und stellt die Verwaltungsdaten ins Internet. Damit setzt sich Hamburg bundesweit an die Spitze. Nirgendwo sonst ist das Verwaltungshandeln so transparent und nachvollziehbar, wie in Hamburg.
Jeder von uns kann nun im Internet nachlesen, welche Verträge die Stadt mit Unternehmen abschließt, welche staatliche Gutachten beauftragt wurden oder welche Zuwendungen Firmen und Organisationen von der Stadt erhalten. In dem Portal lässt sich umfangreich recherchieren und Rohdaten und Dokumente herunterladen. Das Portal umfasst auch die Daten des bisherigen OpenData Portals Hamburg, das in vollem Umfang integriert wurde. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Daten aus dem Register sind frei, sofern höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen.
Doch nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger ist dies ein großer Schritt. Die Verwaltung ist nun gesetzlich zu Transparenz verpflichtet. Sie muss grundlegend umdenken, denn jedes Handeln wird nun unmittelbar sicht- und überprüfbar. Wurden bisher Informationen – wenn überhaupt – nur auf Antrag herausgegeben, sind diese nun „per Default“ offen. Man kann hier mit Fug und Recht von einer Informationsrevolution sprechen.
Das neue Portal ist im Transparenzgesetz verankert. Dies trat als Ersatz für das bisherige Informationsfreiheitsgesetz am 6. Oktober 2012 in Kraft und beruht auf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Ich selbst habe mich in der Vergangen sehr stark gemacht für mehr Transparenz und Offene Daten. Über die Entstehung des Gesetzes und des Portals habe ich schon bei der Gesetzgebung berichtet.
Ich bin gespannt, wie die Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten in Anspruch nehmen. Die Betaphase war schon sehr vielversprechend. Sicherlich wird es nach dem Start noch Optimierungsbedarf geben. Aber der Anfang ist gemacht.
