Wie bereits berichtet will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Pilotprojekt in Wilhelmsburg zur IBA/IGS freies WLAN in Hamburg im größeren Rahmen testen.
Am Mittwoch wurde das Thema nun in der Bürgerschaft debattiert. Hier die Aufzeichnung meiner Rede:
Unser Ansatz ist es, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung zu beseitigen und somit die Hürde für private WLAN-Initiativen, ob nun in Cafés oder durch Freifunker und Nachbarschaftsinitiativen, abzusenken. Die Stadt wird dann an ausgewählten Orten ergänzen. Dies halten wir für einen pragmatischen Weg, der auch den Steuerzahler freuen wird.
Unser Antrag wurde mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die anderen Fraktionen haben auch eigene Vorschläge für mehr freies WLAN in Hamburg eingereicht. Sämtliche Anträge werden wir nun im Ausschuss für Wirtschaft, Medien und Innovation beraten. Ich freue mich darüber, dass wir mit unserem Antrag den Ruf der Internet-Metropole Hamburg weiter stärken werden und das unserer Initiative auf soviel positives Feedback gestoßen ist.
[Antrag „Freies WLAN in Parks – Testfall für die IBA/IGS„]
