Gestern begannen mit der Generaldebatte die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/2016. Der Haushalt 2015/16 ist das solide, finanzielle Fundament, das diese Stadt braucht. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – sauber durchfinanziert und dabei stets die Einhaltung der Schuldenbremse im Blick. Das war so und das bleibt so.
Die SPD reagiert aber auch nochmal auf die aktuelle Situation: Mit einem Zusatzantrag werden wir nochmal rund 600.000 Euro für den Doppelhaushalt bereitstellen, damit das Verwaltungsgericht Hamburg eine weitere Kammer mit drei Richtern einrichten kann, um der aktuell dramatisch angestiegenen Zahl von Asylverfahren Herr zu werden. Außerdem werden wir den CDU-Antrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes um drei Stellen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus unterstützen.
Im Mittelpunkt steht aber unsere Initiative für eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita sowie Sanierungsinitiativen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile. Die Sanierung der städtischen Infrastruktur ist und bleibt ein Kernanliegen für die SPD-Fraktion.
Ich persönlich habe zwei Haushaltsanträge mitentwickelt. Dabei geht es zum Einen um die Stärkung der Musikwirtschaft in Hamburg und zum Anderen um die Absicherung der Medienkompetenzförderung.
Von der Opposition kommt entweder nur Genörgel oder halbgare Vorschläge. Die CDU fordert zum Beispiel, die Schuldenbremse möglichst schon 2015 zu erreichen, sie tut aber durch teure Wahlversprechen gleichzeitig alles, um dies zu verhindern. Die CDU ist ein Haushaltsrisiko für Hamburg!
Wir sind 2011 mit dem Ziel angetreten, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, weil solide Finanzen die Grundlage für eine gute Politik sind, die den Menschen Chancen eröffnet und unsere Metropole weiterentwickelt und zukunftsfit hält. Wir haben den damals eingeschlagenen Kurs konsequent verfolgt und stellen nun wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt.
