Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz hat die Spitze der GAL die schwarz-grüne Koalition heute für beendet erklärt. Der Beschluss hierüber wurde auf der Klausurtagung am Samstagabend gefällt. Auf der Pressekonferenz sagte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank dazu: „Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, um für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten.“ Jens Kerstan, GAL-Fraktionsvorsitzender erklärte, dass der Senat keine Kraft mehr hat, um Hamburg zu gestalten.
Das nenne ich doch mal einen 1. Advent nach meinem Geschmack. Da ist man friedlich am Plätzchen backen und auf einmal trudeln die SMS, Twitter- und Facebook-Nachrichten reihenweise ein. Nicht einmal 100 Tage hat der von den Koalitionären viel beschworene Neustart nach dem Volksentscheidsdebakel und dem Abgang der Gallionsfigur von Beust gehalten. Die GAL übernimmt mit diesem Schritt das Heft des Handelns und hinterlässt eine ratlose CDU. Denn wirklich begründen konnten die GAL-Spitzen diesen Schritt nicht. Es blieb bei diffusen Andeutungen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen viel Vertrauen zerstört wurde. Es sieht aus, wie eine Flucht nach Vorne unter dem Motto „Rette sich wer kann“.
Die nächsten Tage dürften interessant werden. Am 13. Dezember wird die Bürgerschaft über den Neuwahlantrag entscheiden, eine Mehrheit dürfte sicher sein. Erst dachte ich, dass ein Neuwahltermin am 27. März parallel zu Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg charmant ist, aber ein Blick in die Verfassung zeigt, dass innerhalb von zehn Wochen gewählt werden muss. Das wäre dann der 27. Februar, also exakt ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin. Unter der Führung der CDU wird damit zum zweiten Mal innerhalb der letzten 10 Jahre eine Legislaturperiode vorzeitig beendet.
Diese Wahlen werden denkwürdig. Die CDU ist denkbar schlecht aufgestellt. Ohne Ole von Beust, mit einem Bürgermeister als Spitzenkandidat, der bisher nicht beweisen konnte, dass er diesem Amt gewachsen ist. Das eigene Klientel hat der CDU beim Volksentscheid zur Schulreform einen Denkzettel verpasst. Ein wirkliches Thema, mit dem die CDU in die Wahl ziehen will, muss man lange suchen – falls man überhaupt eines findet. Die GAL hat auch ein paar Probleme, musste sie doch großen Teilen ihrer Stammwähler in den letzten zwei Jahren erklären, warum sie Moorburg genehmigen musste und Studiengebühren mitgetragen hat. In der Bildungspolitik steht sie vor einem Scherbenhaufen und jetzt hat sie das bei vielen GAL-Anhängern mit großer Sympathie betrachtete Experiment Schwarz-Grün auch für gescheitert erklärt. Die Linkspartei spielt in Hamburg keine Rolle, die FDP dümpelt selbst auf Bundesebene unter der 5%-Hürde und für die Phantompartei von Herrn Scheuerl dürfte es jetzt zu spät sein. Zur SPD sag ich nichts, da bin ich voreingenommen, aber die Vorzeichen stehen nicht schlecht!
Mal sehen, was die nächsten Adventssonntage so bringen, aber die Plätzchen werden jetzt noch besser schmecken 😉
