Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend für ein Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) stimmen. Damit kommt sie nicht nur einer Forderung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ entgegen, sondern erweist auch der Demokratie einen großen Dienst. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit sehr stark gemacht für ein Open-Data-Portal in Hamburg und war auch an den Verhandlungen beteiligt und bin froh, dass wir uns auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt haben, der dem Anliegen nach mehr Transparenz und Offenheit in der Verwaltung entspricht und andererseits die Funktionsfähigkeit der Stadt bewahrt.
Gesetze
to streu Salz or not to streu Salz?
Mir wurde in letzter Zeit häufiger die Frage gestellt, ob Privatleute Salz zum Enteisen der Gehwege benutzen dürfen. Dies ist von Kommune zu Kommune anders. In Hamburg ist die Sache aber eindeutig im Hamburgischen Wegegesetz geregelt: § 33.2: „… Tausalz und tausalzhaltige Mittel dürfen nicht verwendet werden. …“: Auch wenn die Baumärkte das Zeug säckeweise … Weiterlesen …