Am 14. Mai diskutiere ich um 19 Uhr im Bürgerhaus Horner Geest in der Dannerallee 5 über die Schuldenbremse in Hamburg mit Jan Quast, dem Haushaltsexperten der SPD-Fraktion. Die Diskussion ist öffentlich und ich freue mich auf viele Teilnehmer.
2009 wurde die Schuldenbremse sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Die Schuldenbremse wurde in Art. 109, Abs. 3 im Grundgesetz festgeschrieben und gilt ab 2020. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für Hamburg zu erreichen, bedeutet dies eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 1 Prozent pro Jahr.
Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts noch stärker in der Hamburger Politik zu verankern, haben sich SPD, CDU, Grüne und FDP darauf verständigt, die Schuldenbremse auch in die Hamburger Verfassung zu übernehmen. Einzig „Die Linke“ lehnt die Schuldenbremse komplett ab. SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse wie im Bund ab 2020, die CDU will sie aber bereits ab 2015.
Ich denke, es ist richtig, hier Maß und Mitte zu bewahren und den sozialen Frieden in der Stadt nicht durch unrealistische Ziele zu gefährden. Bereits das Jahr 2020 als Ziel ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Ein Vorziehen der Schuldenbremse auf das Jahr 2015 – wie es die CDU fordert – ist unverantwortlich. Allein im Etat der Sozialbehörde würden dadurch zwischen 120 bis 160 Millionen Euro fehlen. Hamburg könnte seine gesetzlichen Pflichten bei Sozialleistungen nicht mehr erfüllen und müsste freiwillige Sozial- und Jugendhilfeleistungen weitgehend einstellen. Dies würde einen Kahlschlag bedeuten, den niemand in dieser Stadt verantworten kann – auch nicht die CDU. Insofern ist es richtig, hier den machbaren und trotzdem ambitionierten Weg zur Schuldenbremse zu wählen.
Für die Haushaltskonsolidierung wird die SPD nicht nur Applaus bekommen, aber viele Bürger wissen, dass die Überschuldung der Stadt unsere Zukunft sehr belastet. Wir dürfen auf keinen Fall weiter eine Finanzpolitik betreiben, die der Stadt schadet. Denn es ist besser, das Geld nicht für Zinsen aufzuwenden, sondern in wichtige Projekte, die die Lebenssituation der Menschen verbessern oder die Stadt zukunftsfähiger machen, zu investieren.
