In meinem aktuellen Rathausreport blicke ich auf meinen politischen Oktober zurück.
view
Dabei geht es um die Diskussion in Wien zum Transparenzgesetz, die Debatte um die Elbvertiefung in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft und die Einführung einer Kultur- und Tourismustaxe. Besonders erfreulich war, dass der Bundesrat die von mir angestoßene Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber einstimmig beschlossen hat.
