Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Hamburgs Ruf als Internet-Metropole weiter ausbauen. Nach der Bundesratsinitiative zur Störerhaftung wollen wir nun mit frei verfügbarem WLAN zur IBA/IGS in Wilhelmsburg einen Testlauf für weitere Internetangebote in Parks, wie beispielsweise Planten un Bloomen oder dem Alstervorland, starten. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert.
Bereits jetzt gibt es in Hamburg im innerstädtischen Bereich an vielen Stellen kostenfreies Internet über WLAN – große Parkanlagen sind davon allerdings bislang noch ausgenommen. Die Internationale Bauausstellung und die Internationale Gartenschau in Wilhelmsburg sollen nun den Auftakt darstellen. Mein Kollege Metin Hakverdi aus Wilhelmsburg freut sich auf jeden Fall, wenn Gäste aus Hamburg und der ganzen Welt Bilder und Erlebnisse von der IBA und der IGS mit Freunden und Bekannten im Internet teilen und damit tolle Werbung für Wilhelmsburg machen.
Aber auch bei dieser Diskussion darf man aber das Problem der Störerhaftung nicht aus dem Auge verlieren. Die Störerhaftung ist wie ein Damoklesschwert, das über dem WLAN-Betreiber schwebt. Wir setzen mit unserer Bundesratsinitiative darauf, dass es danach mehr private Betreiber von WLANs gibt und dadurch automatisch mehr frei verfügbares Internet vorhanden ist. Die Stadt ergänzt dann an ausgewählten Orten.
[Antrag „Freies WLAN in Parks – Testfall für die IBA/IGS„]
Sehr schön!
Bitte setzt im Zuge der Umsetzung auch Rahmenbedingungen für die technische Realisierung.
– WPA2 verlangt nach einem Schlüssel, den nur Nutzer kennen sollten. Wenig praktikabel, wenn man mal schnell rein will.
– Unverschlüsselte Verbindung ermöglicht schnellen Zugriff, aber auch das Abhören des gesamten Datenverkehrs.
– Windowsfreigaben und ähnliches werden von Unwissenden gern vernachlässigt.
Was tun? Wie machen es die Städte, in denen solch ein System schon installiert ist?
Wie wäre es mit einer Verpflichtung zur Nutzung einer VPN-Verbindung – damit wäre jeder Betreiber auch schon bei der jetzigen Gesetzeslage aus der Störerhaftung raus. 😉
Mehr gern beim AK-DLAH.
Grüße
Holger
Was ist denn mit der sogenannten „Bundesratsinitiative“ zur Störerhaftung? Ich höre nur seit Jahren davon, dass es daing gehört, aber nicht, dass es tatsächlich jemand in den Bundesrat gebracht hätte. Weder in Hamburg, noch in Berlin. Die Berliner hatten das 2011 versprochen. Aber offenabr scheint Bundesrat so schwer wie Flugahfen zu sein. Hat die FHH es denn in den Bundesrat gebracht oder macht man es wie in Berlin? Die Digiges hat doch gezeigt, dass dafür nur ein winziges Stück Telemediengesetz notwendig ist. Es wäre hohe Zeit, um Vetrauen zu erhalten, wenn Taten folgten. Sonst müsste man den Freifunk untestützen, die einfache einen VPN-Tunnel nach Schweden legen, weil sie kein Vertrauen mehr in die jahrelangen Versprechen mehr haben.
Also ich weiß ja nicht, wie man auf „seit Jahren“ kommt. Die Bürgerschaft hat im Februar die Bundesratsinitiative beschlossen. Seitdem laufen die Gespräche mit den anderen Bundesländern. Ein Ergebnis ist der einstimmige Beschluss der Justizministerkonferenz. Im Herbst ist der Antrag dann im Bundesrat. Also, erst informieren und dann schimpfen 😉
Die Berliner (Klaus Wowereit, SPD) haben vor fünf Jahren freies und kostenlos WLAN versprochen und nicht geliefert.
http://www.morgenpost.de/berlin/article1878283/Berliner-Senat-startet-neuen-WLAN-Versuch.html
Die Bundesratsinitiative für Abschaffung der Störerhaftung wurde im Koalitionsvertrag vom 23.11.2011 zwischen SPD und CDU in Berlin versprochen:
„Das Ziel der Koalition ist die Stärkung der Digitalisierung des Landes Berlin. Dazu werden wir mit privaten Partnern den Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin vorantreiben. Zugleich wollen wir ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt starten. Um die Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt zu ermöglichen, werden wir uns auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.“
http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-skzl/koalitionsvereinbarung/koalitionsvereinbarung_2011.pdf?start&ts=1323092158&file=koalitionsvereinbarung_2011.pdf
Für die Umsetzung ist lediglich ein Interessenbekundungsverfahren (das Land will kein Geld ausgeben für die Infrastruktur) gestartet und die Bundesratsinitiative ist immer noch nicht gestartet. Auch nicht nachdem auch Hamburg das auch proklamiert hat.
Es reicht auch nicht aus, dass man die Justizministerkonferenz dazu motiviert, Regelungsbedarf festzutsellen. Gesetz machen bei uns die Paralmente nicht die Exekutive.
Wo ist also die Bundesratsinititative, die von der SPD in Berlin schon vor Jahren (2011) angekündigt wurde? Es reicht eine einfache Bundesratsdrucksachennummet. Der Bundesrat ist in solchen Dingen seit vielen Jahren gut sortiert.
Im Übrigen ist der folgende Artikel sehr auschlussreich:
Schon 2009 hieß es in Berlin:
„Freier drahtloser Internetzugang über ein öffentliches Funknetz in der Innenstadt – dieser Plan, an dem die Berliner Verwaltung seit drei Jahren arbeitet, steht vor dem Scheitern. Ursache dafür ist, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr von Ingeborg Junge-Reyer nicht auf die dafür nötigen rund 5000 Standorte verständigen kann.“
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1147425/Senat-blockiert-freies-WLAN-in-Berlin.html
Das bedeutet zweierlei: 1.) Schon seit 2006 verfolgt man diese Idee innerhalb der SPD und das uneinig, 2.) man hat 2009 innerhalb der Exekutive technische Probleme vorgeschoben, obwohl schon damals das Problem mit der Störerhaftung bekannt war. Man ist einfach nur jahrelang untätig geblieben und macht nur Versprechungen. Keine Bundesratsinitiave, keine Finanzierung in Berlin (Aber die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen kippen für ein Stück Autobahn A100 (3,2 km für 475 Millionen Euro auf Kredit http://www.tagesspiegel.de/berlin/a-100-teuerste-autobahn-deutschlands-wird-noch-teurer/6526632.html))
Aus den Fakten kann man nur den Schluss ziehen, dass diese Politik wenig glaubwürdig ist.
Der Entwurf der Digitalen Gesellschaft zur Abschafffung der Störerhaftung ist so primitiv, dass das Land Berlin den Antrag längst wie vor Jahren versprochen in den Bundesrat hätte einbringen können:
http://digitalegesellschaft.de/2012/06/digitale-gesellschaft-prasentiert-gesetzentwurf-fur-mitnutzung-von-wlans-ohne-internetzugang-ist-man-bereits-heute-burger-zweiter-klasse/
Das kann man im normalen Verfahren beraten und braucht nicht vor Einbringungen eines Bundesratsantrages einen Hinterzimmerkonsens der Länderparlamente und der Exekutive.
Also die Berliner haben die Bundesratsinitiative vor der Sommerpause beschlossen. Zwischen Ankündigung und Beschluss liegen also keine Jahre, es sei denn man rechnet in Hundejahren.
Über alle weiteren Details zu Berliner Initiativen bitte ich doch, die dortigen Kollegen zu fragen, die Antworten dürften kompetenter ausfallen. Ich stehe gerne zu Fragen der Hamburger Politik zur Verfügung.
Die Berliner haben die Bundesratsinitiative 2011 verkündet in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU.
Die SPD sieht keine Trennung zwiuschen Hanburg udn Berlin. Im Gegenteil:
„Im Bereich der Änderung der Betreiberhaftung ist die rot-schwarze Koalition bereits aktiv geworden. So kündigte die SPD Fraktion im April diesen Jahres mit, dass sie eine Bundesratsinitiative zur Änderung der WLAN Störerhaftung anstrebt. Einen ähnlichen Beschluss gibt es von der SPD geführten Regierung in Hamburg. Beide Länder werden wohl gemeinsam die Bundesratsinitiative einbringen.“
https://spd-netzpolitik.de/berlin/freies-wlan-in-berlin-wo-stehen-wir-gerade
Hier wird suggeriert, dass Hamburg und Berlin zusammenarbeiten sollen, zumal es sich auch um den selben Bundesrat handeln soll.
Zudem darf ich daran erinnern, dass der Hamburger Senat, indem die SPD bis 2001 auch aktiv war, sich vor 10 Jahren in 2002 schon für ein kostenloses freies WLAN für Hamburg stark gemacht hat:
http://www.presseportal.de/pm/44034/405332/hamburgs-erster-buergermeister-ole-von-beust-startet-hotspot-hamburg-gratis-surfen-per-wireless-lan
Es ist also zu fragen, warum es weder in Berlin noch in Hamburg die letzten Jahrzehnten auch mit SPD-Beteiligung nicht geklappt hat und warum seit November 2011 immer noch kein Bundesratsentwurf vorliegt. Ich halte die Aktion nicht für kraftvoll und zweifle nach so vielen Flops am Erfolg. Ich halte es daher sinnvoller, wenn der Freifunkverein VPN-Tunnel nach Schweden gibt, wo es diesen deutschnationalen Sonderbehandlungsweg mit der Störerhaftung nicht gibt. (Was macht den deutschen Bürger eigentlich so einzigartig in der Welt, dass er diese Sonderbehandlung bekommt?) Offenbar ist die deutsche Politik seit Jahrzehnten mit dem Internet überfordert.
Am Rande: Es war SPD-Zypries, die das Recht auf Privatkopie aufgehoben hat undd er BGH hat vorgestern auch noch gesagt, dass ihn die Begründunden des Gesetzgebers nicht interessieren und für ihn jede Kopie nach dem Urheberrecht gewerbliches Ausmass hat. In der Internetpolitik ist in Deutschland vollständig der Wurm drin. Und die Politiker lassen sich von obskuren Interessenvertretern und Richtern vorführen. Da bleibt wenig Glaubwürdigkeit über.
Mit Verlaub, aber die SPD regiert in Hamburg erst seit Februar 2011 und nicht jahrzehntelang. Die verlinkte PM zitiert Ole von Beust, bekanntermaßen der ehemalige CDU-Bürgermeister.
Der Beschluss für eine Bundesratsinitiative ist sowohl in Hamburg, als auch in Berlin gefasst worden. Der Bundesrat wird sich im Herbst damit befassen. Von meiner Seite ist damit alles gesagt.