Das Live-Streaming von Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft wird seit Jahren von der Bürgerschaft angeboten. Über die Website der Bürgerschaft kann man die Debatten im Plenarsaal verfolgen und die Abgeordneten erhalten hinterher die Möglichkeiten, einen Mitschnitt der Redebeiträge für die eigene Weiterverwendungen zu erhalten. Ich selbst nutze dies auch ganz gerne, um meine Redebeiträge hier auf dem Blog und bei YouTube zu veröffentlichen.
Auch aus den Bezirken gibt es nun Initiativen die Sitzungen der Bezirksversammlungen durch Online-Übertragungen einem größerem Publikum näher zu bringen. So weit ich es mitbekommen habe, gibt es dazu Aktivitäten in Bergedorf und in Altona. Grundsätzlich wird es wohl kaum jemanden geben, der sich komplett dagegen sperren dürfte. Ob jedoch jede Sitzung so spannend ist, dass dann tatsächlich auch viele Zuschauer in den Live-Stream einschalten, würde ich aus eigener Erfahrung von 14 Jahren Bezirksabgeordnetentätigkeit bezweifeln. Deshalb sollte die Online-Übertragung auch in jedem Fall in einem angemessenen Preisrahmen liegen.
Da es aus Bergedorf eine Rückmeldung der Verwaltung gibt, es hätten „sich Hinweise bestätigt, dass keine Behörde in Hamburg befugt sei, mit Dritten über den Abschluss von Verträgen über Online-Übertragungen zu kommunizieren. Dazu zählen auch Auskünfte über das Handeln/Beschlüsse der Bezirksversammlungen. Der Exklusivvertrag des Springer-Konzerns, der an Hamburg.de zu 51% beteiligt sei, lasse dies nicht zu“ und die Senatskanzlei dies umgehend in einer Stellungnahme relativiert hat, habe ich zur Klärung des Sachverhalts eine schriftliche „Kleine Anfrage“ an den Senat gestellt. Mir geht es darum, zu klären, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Bezirksversammlungen ihre Sitzungen per Live-Stream ins Internet einspielen können.
Ich denke schon, dass ein Streaming aus den Bezirksversammlungen möglich ist und die Bezirksversammlungen bei der Wahl des technischen Anbieters nicht an hamburg.de gebunden sind. Da aber sämtliche Informationen aus der Verwaltung über das einheitliche Portal hamburg.de zu veröffentlichen sind, müssen dann auch die Streams hier eingestellt werden. Der Bezirk müsste dann nur darauf achten, dass der Streaming-Anbieter mit hamburg.de zusammenarbeiten kann. Technisch dürfte dies kein Problem sein und im Prinzip ist dies auch Sinne der Bezirke, da hamburg.de die zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger ist und der jeweilige Bezirk hier auch eine größere Chance auf Verbreitung der Inhalte hat.
Wenn sich eine Bezirksversammlung dazu entscheidet, die Sitzungen per Video- oder Tonaufzeichnungen einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren, sollte dies Möglich sein. Ich würde allerdings davon abraten viel Geld in die Hand zu nehmen. Wenn es im Sitzungssaal WLAN gibt, lässt sich das Streaming leicht durch Dienste wie „Ustream“ als Video oder z. B. mit „1000Mikes.com“ als Audio-Übertragung bewerkstelligen.
Kleine Anfrage zu Online-Übertragungen von Sitzungen der Bezirksversammlung
