Am Donnerstag, 13. Oktober 2011, kommt unser Finanzsenator Peter Tschentscher nach Horn, um die Finanzlage der Stadt und die Haushaltspolitik des SPD-Senats zu diskutieren.
Hamburg hat etwa 25 Milliarden Euro Schulden und muss dringend den Haushalt konsolidieren, wenn mit Eintritt der gesetzlichen Schuldenbremse 2020 ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorhanden sein soll. Gleichzeitig nimmt Hamburg allein dieses Jahr rund eine halbe Milliarde Euro mehr an Steuern ein als erwartet und der Druck, dieses Geld nicht für die Konsolidierung einzusetzen, sondern gleich wieder auszugeben, ist enorm. Dabei gilt für die Politik der SPD das Prinzip „pay as you go“, also für jede neue Maßnahme muss deutlich gemacht werden, wo das Geld an anderer Stelle eingespart wird oder ob sich mit neuen Projekten langfristig Ausgaben einsparen lassen.
Für die Haushaltskonsolidierung wird die SPD nicht nur Applaus bekommen, aber viele Bürger wissen, dass die Überschuldung der Stadt unsere Zukunft sehr belastet und wir auf keinen Fall weiter eine Finanzpolitik betreiben, die der Stadt schadet. Solide Finanzen bedeuten eine bessere Zukunft für unsere Stadt, weil Hamburg jedes Jahr eine Milliarde Euro Zinsen zahlen muss. Dies geht zulasten der Dinge, die wir eigentlich finanzieren müssten, z. B. Bildung, Kitas und soziale Ausgaben der Stadt. Deswegen freue ich mich, dass der erste Termin in einer Reihe von Gesprächen mit dem Finanzsenator in Horn stattfinden wird.
„Solide Finanzen – Bessere Zukunft für unsere Stadt“, Diskussion mit Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher am Donnerstag, 13. Oktober 2011 | 19 Uhr | Rauhes Haus, Wichern Saal – Beim Rauhen Hause 21
