Initiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber passiert Bundesrat
Heute hat der Bundesrat die Initiative aus Hamburg und Berlin zur Störerhaftung beschlossen. Anfang September haben die Senate von Hamburg und Berlin den Antrag hierfür beschlossen. Vor acht Monaten habe ich mit dieser Rede den Antrag für eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber in die Bürgerschaft eingebracht: Bereits im Frühsommer hat daraufhin die Justizministerkonferenz … Weiterlesen …