In der letzten Woche hat die Bürgerschaft das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Forderungen aus Hamburg an dieses Paket debattiert. Die Corona-Krise erfordert hier sehr große Anstrengungen, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich aus der Rezession wieder rauskommt.
Ich habe dazu die Forderungen aus Sicht der SPD in der Bürgerschaft erklärt und deutlich gemacht, dass wir das Konjunkturpaket der Bundesregierung begrüßen, aber klar sehen wollen, dass das Geld auch in den Ländern und Kommunen ankommt.
In einem Instagram-Live Chat mit dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi habe ich dann auch nochmal das Konjunkturpaket besprochen und einige Themen vertieft.
Am Dienstag hat dann der Hamburger Senat ein eigenes Konjunkturpaket für Hamburg vorgestellt. Darin sollen die bereits bewährten Maßnahmen der Stadt fortgeführt und eine passgenaue Umsetzung des neuen Bundesprogramms festgeschrieben werden. Zudem sollen die von Rot-Grün in den kommenden 20 Jahren geplanten großen Zukunfts- und Investitionsprojekte mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro in einem Zukunftsinvestitionspakt 2040 strategisch gebündelt werden. Einen ersten Nachtragshaushalt dazu soll es noch in diesem Jahr geben.
All dies zeigt, dass die Regierungen in Berlin und Hamburg sehr große Anstrengungen unternehmen, um möglichst schnell aus der Corona-Krise zu kommen. Ich denke, dass wir hier in den kommenden Monaten noch sehr viele Aktivitäten sehen werden, um diese Pakete in der Umsetzung auch dort hinzubringen, wo die Hilfe benötigt wird.
