In der letzten Woche haben wir in der Bürgerschaft den Haushalt beschlossen. Hamburg setzt mit dem Doppelhaushalt 2021/22 ein stabiles Fundament für die Weiterentwicklung des Innovationsstandortes. Im Rahmen der Haushaltberatungen debattierte die Hamburgische Bürgerschaft natürlich auch den vom Senat vorgelegten Wirtschaftshaushalt, mit dem Hamburg stark auf die Innovationskraft in der Wirtschaft setzt. Im Behördenhaushalt stehen 2021 und 2022 für den Wirtschaftsbereich insgesamt 528 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich habe in meiner Rede einige Schwerpunkte erläutert:
Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen, das Innovationsklima weiter verbessern und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft. Damit bietet Hamburg als Innovationsmetropole Anreize für weitere Unternehmensansiedlungen, Gründungen von Start-ups und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dafür setzen wir im Wirtschaftshaushalt die entsprechenden Schwerpunkte. Mit unseren Haushaltsanträgen stärken wir das Innovations- und Modernisierungsbestreben der Stadt: Wir unterstützen die Projekte des Digital HUB Logistics, der sich während der Corona-Pandemie als Ideen- und Innovationsknotenpunkt in der Hamburger Hafen- und Logistikszene weiter etabliert hat.
Dabei legen wir den Fokus insbesondere auf Zukunftstechnologien, die von herausragender Bedeutung für den Hamburger Wirtschaftsstandort sind. Wir planen eine Innovationsoffensive für die Wirtschaft – hier werden zehn Millionen Euro für Investitionen in die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen bereitgestellt, etwa durch die Förderung von Pilotprojekten und Netzwerken auf deutscher und internationaler Ebene. Um Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander zu verzahnen, soll in unmittelbarer Nachbarschaft des Forschungszentrums DESY ein Ort für Start-ups und junge, technologieorientierte Unternehmen entstehen. Für das sogenannte tecHHub werden rund 35 Millionen Euro aus dem Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm bereitgestellt und im Haushalt eingeplant. Damit Planungssicherheit für die Fortführung und den Ausbau der Innovationförderung bei der Hamburger Investitions- und Förderbank IFB geschaffen werden kann, werden der IFB zehn Millionen Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt. Dies ist gegenüber 2019/2020 eine Verdoppelung der für die bestehende Innovationsförderung zur Verfügung gestellten Mittel.
