Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine zeitnahe Überarbeitung der Corona-Warn-App auf Bundesebene ein. So soll künftig auch die Clustererfassung, also die Erfassung von Zusammenkünften, anonymisiert möglich sein. Zudem setzen sich SPD und Grüne dafür ein, dass das Programm um ein redaktionelles Informationsportal erweitert wird, mit dem sich aktuelle Informationen zum Infektionsgeschehen abrufen lassen. Der hohe datenschutzrechtliche Standard der App soll dabei erhalten bleiben.
Clustererkennung und Kontakttagebuch notwendig
Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung als Auftraggeber hier ein wichtiges Thema auf die lange Bank schiebt. Statt der seit Monaten bekannten Notwendigkeit zur Cluster-Erkennung höchste Priorität zu geben, haben bei der Corona-Warn-App offenbar momentan andere Features Vorrang. Erst Ende Februar soll die App ein ‚Kontakttagebuch‘ bekommen und eventuell auch die Clustererkennung. Das ist viel zu spät. Wenn wir die Kontrolle über die Pandemie zurückerlangen wollen, müssen wir Infektionsketten so früh wie möglich zerschlagen. Es gilt schnellstmöglich die Erfassung von Risiko-Situationen und die Geschwindigkeit, mit der Meldungen die Nutzerinnen und Nutzer erreichen, zu verbessern. Dazu muss die Corona-Warn-App unbedingt um Features zur Erfassung von Zusammenkünften beziehungsweise Clustern erweitert werden, denn genau das würde die Information über die konkrete Infektionsgefahr für die Menschen vereinfachen und zusätzlich die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung entlasten. Zentral bleibt dabei weiterhin der hohe Standard im Datenschutz, den wir um jeden Preis erhalten wollen.
Meine Kollegin Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist da auch klar und meint: „Die Clusternachverfolgung ist der nächste logische Schritt für die Corona-Warn-App. Wir können mit diesem zusätzlichen Feature eine bessere Nachverfolgung der Infektionsketten erreichen und damit ein weiteres Stoppschild gegen die Pandemie errichten. Uns ist dabei neben dem Kampf gegen Corona auch der Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Über das Scannen eines QR-Codes werden die Informationen über eine Zusammenkunft mehrerer Personen ausschließlich auf dem eigenen Smartphone gespeichert. Eine gemeldete Infektion bleibt anonym und wird durch ein Warnsignal der App angezeigt. Wir setzen uns darüber hinaus für einen Ausbau der App zu einem Informationsportal über geltende Regelungen und Empfehlungen zur Corona-Lage ein. Dies wäre für die Nutzerinnen und Nutzer zum einen eine verlässliche Informationsquelle in Zeiten der Pandemie, zum anderen kann es zu einer verstärkten Nutzung der App und damit zu einem verbesserten Infektionsschutz beitragen.“
Hintergrund:
Seit dem Sommer ist die Corona-Warn-App eine in Deutschland und auch allen weiteren Staaten der EU sowie Drittländern durch Download verfügbare Smartphone-App, die eine datenschutzfreundliche Variante der Kontaktnachverfolgung ermöglicht. Die Corona-Warn-App wird für ihre Dezentralität und die konsequente Privatsphäre gelobt und hat eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Die App stößt aber zunehmend an ihre epidemiologischen Grenzen. Deshalb sollte sie schnellstens um Clustererkennung und ein Kontakttagebuch ergänzt werden.
