Die Bürgerschaft hatte auf Antrag der Linksfraktion über die Versorgung mit kostenfreiem WLAN in Hamburg debattiert. Dieses Thema ist ja nicht neu. Ich kümmere mich seit 2011 darum. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Bezirke kostenloses WLAN aufbauen soll. Der Antrag zeigt, dass die Linke hier nur mal schnell eine populistische Forderung raushauen wollte, denn die Bürgerschaft hat in der letzten Legislatur auf Antrag der SPD eine Strategie beschlossen – und zwar einstimmig. In meiner Rede stelle ich diese Strategie noch mal vor und erläutere, warum wir den Antrag ablehnen.
Die Eckpunkte der Strategie sind folgende:
– Provider, die öffentliche WLAN-Angebote in Hamburg umsetzen wollen, sollen unterstütz werden
– den Ausbau von WLAN-Angeboten in Bussen und Bahnen und öffentlichen Dienststellen der Stadt voranzutreiben
– die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für WLAN-Betreiber – Stichwort Störerhaftung – zu verbessern
– zivilgesellschaftliche Initiativen wie zum Beispiel Freifunk als Partner beim Ausbau zu unterstützen.
An der Umsetzung der Strategie arbeiten wir und wer sich aufmerksam durch die Stadt bewegt, wird sehen, dass sich seit 2011 sehr viel getan hat.
