Gute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen.
Vor fast genau drei Jahren habe ich den Antrag gegen den Routerzwang in die Bürgerschaft eingebracht. Wir wollten hiermit die Unart mancher Provider beenden, die ihren Kunden bestimmte Router aufzwingen und die DSL-Zugangsdaten nicht herausgeben. In meiner Rede in der Bürgerschaft habe ich dies plastisch dargestellt: Man stelle sich vor, wenn plötzlich kein Wasser mehr aus dem Hahn kommt, nur weil ich den Duschkopf der „falschen“ Firma habe…
Drei Jahre Überzeugungsarbeit
In den letzten drei Jahren ist viel bei dem Thema Routerzwang passiert. Zunächst musste ich mit einer spektakulären Aktion meinen damaligem Zwangsrouter hacken, um an die Daten heranzukommen und mit dieser Aktion die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam machen. Gleichzeitig haben die Routerhersteller viel Lobbyarbeit geleistet. Die SPD hat das Thema dann in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eingebracht und der Wortlaut meines Antrags aus der Bürgerschaft fand sich auf einmal fast wortgleich im Koalitionsvertrag wieder. Im letzten Jahr wurde das Gesetz dann beschlossen.
Das neue Gesetz ist nun heute in Kraft getreten, Bundestag und Bundesrat haben es so beschlossen. Die neue Regelung bietet Kunden etwas, das viele bisher nicht hatten: Wahlfreiheit. Neukunden haben ab heute einen Anspruch darauf, die Zugangsdaten unaufgefordert und kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen. Bestandskunden können beim Provider nach den Daten fragen, wenn sie einen anderen Router verwenden möchten.
Ich freue mich, dass diese Sache nun einen guten Abschluss gefunden hat und es zeigt, dass man auch aus dem Landesparlament heraus mit guten Argumenten einiges bewegen kann.
[Zum Antrag: Netzneutralität gewährleisten und Routerzwang abschaffen]
