Zur heutigen Demonstration der Hamburger Musikclubs gegen die GEMA-Tarifreform habe ich nochmal meine Forderung aus dem Juni erneuert und die GEMA aufgefordert, auf die Musikclub-Betreiber zuzugehen.
Hintergrund sind die neuen Tarife der GEMA. Diese will die elf bestehenden Tarife ab 2013 gegen dann nur noch zwei neue Tarife austauschen. Die Veranstaltungsbetreiber befürchten massive Kostensteigerungen und demonstrieren deshalb heute auf dem Spielbudenplatz. Deshalb muss das bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängige Schiedsverfahren im Ergebnis zu einer substanziellen Veränderung der Tarifstruktur führen.
Zur Bekräftigung dieser Position wird die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat mit einem Antrag auffordern, in Gespräche mit der GEMA einzutreten. Diese Aufforderung orientiert sich an Anträgen aus Berlin, Mecklenburg und Hessen. Wörtlich heißt es in unserem Antrag:
Der Senat wird auf aufgefordert:
1. mit der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt den Austausch zu suchen und diese darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen des Schiedsverfahrens hinsichtlich der neuen GEMA-Tarifstruktur die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also auch der Hamburger Club- und Open-Air-Veranstaltern, ausreichend gewichten möge.
2. die GEMA aufzufordern für transparente und gerechte Tarif-Regelungen für alle GEMA-Vertragspartner zu finden und in Hinblick auf die Ausgestaltung ihres Tarifsystems die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern und Clubbetreibern nicht in der Weise zu beeinträchtigen, dass eine wirtschaftliche Betätigung nicht oder kaum noch möglich ist. Des Weiteren sollten rein kulturelle Veranstaltungen und von ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen nicht zusätzlich belastet werden.
Fraglos bedarf es eines Systems, das zur gerechten Entlohnung der Kreativen und Kunstschaffenden beiträgt. Aber auch den Clubbetreibern muss genug Luft zum Atmen bleiben. Die neue GEMA-Tarifstruktur sollte deshalb die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also auch der Hamburger Club- und Open-Air-Veranstalter, ausreichend gewichten!
[Antrag: Neue GEMA-Tarife dürfen nicht den Musikstandort Hamburg beschädigen]
