Rund 50 interessierte Besucher fanden sich gestern zur Diskussion mit dem Finanzsenator Peter Tschentscher ins Rauhe Haus ein. Nach einem halbstündigen Referat über das gesamte Themenfeld der Haushaltspolitik – von den Lasten des Vorgängersenats, über die Schuldenbremse bis hin zu den Auswirkungen der Eurokrise auf den Hamburger Haushalt – hat sich der SPD-Finanzsenator den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.
Es zeigte sich schnell, dass die Fragen ans Eingemachte gehen. Von Gewährträgerhaftung über weitere Risiken durch das HSH-Nordbank-Desaster bis hin zur Frage, was passiert, wenn der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze erfolgreich sein sollte – Peter Tschentscher wurde nicht geschont! Er konnte aber alle Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantworten. Mit seiner unaufgeregten Art hat er die schwierige Materie der Haushaltspolitik verständlich rübergebracht und viel Vertrauen gewinnen können. Die Leute konnten spüren, dass die Finanzen der Stadt in guten Händen sind.
Dies war die erste Veranstaltung in der Reihe „Senatoren vor Ort“ und ich habe mich sehr gefreut, dass der Finanzsenator gleich als erstes nach Horn gekommen ist. Die Haushaltskonsolidierung wird ein großer Kraftakt werden und die SPD wird dafür nicht nur Applaus bekommen. Umso wichtiger finde ich es, dass man die Notwendigkeiten gut erklärt. Dies hat Peter Tschentscher gestern sehr gut gemacht. Das Signal war klar: Wir dürfen auf keinen Fall weiter eine Finanzpolitik betreiben, die der Stadt schadet. Denn es ist besser, das Geld nicht für Zinsen aufzuwenden, sondern in wichtige Projekte, die die Lebenssituation der Menschen verbessern oder die Stadt zukunftsfähiger machen, zu investieren.
