Highlights der Mai-Bezirksversammlung

Gestern tagte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erstmals in Wilhelmsburg. Seit April 2008 gehört der Stadtteil Wilhelmsburg zum Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte und gestern hat nun die Bezirksversammlung erstmals den Sprung über die Elbe gemacht.
Mit der Wissenschaftssenatorin Dr. Gundelach hatten wir einen besonderen Gast. Es ist erst das zweite Mal, dass sich ein Senator in der BV die Ehre gibt. Von dem letzten hat sich mittlerweile die Partei in Luft aufgelöst. Aber das wird mit der CDU wohl nicht passieren. Frau Gundelach gab einen Überblick über die Ergebnisse der Entwicklungsstudie zur Zukunft der Universität Hamburg. Ich habe für die SPD deutlich gemacht, dass wir große Sympathien für die Univerlagerung auf den Kleinen Grasbrook hegen und dies als eine echte Chance für den Wissenschaftsstandort Hamburg betrachten. Die Uni gehört einfach in das Herz unserer Stadt.
Daneben wurden aber wie immer auch handfeste Beschlüsse gefasst. So wurde z. B. eine Soziale Erhaltungsverordnung für ganz St. Pauli auf den Weg gebracht. Damit wollen wir die Sanierungserfolge auf St. Pauli nachhaltig sichern. Einige der Sanierungsverfahren auf St. Pauli werden in Kürze erfolgreich beendet. Deshalb hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gestern beschlossen, das förmliche Plausibilitätsverfahren zur Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnung und der Umwandlungsverordnung einzuleiten. Ziel ist es, die vorhandenen Bewohner vor rasanten Mietsteigerungen zu schützen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen deutlich zu erschweren. Die SPD reagiert damit auf die berechtigten Sorgen von vielen Menschen auf St. Pauli, die befürchten, dass sie die Mieten künftig nicht mehr zahlen können. Wie gut das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung in Kombination mit der Umwandlungsverordnung funktioniert, beweist die südliche Neustadt. Dort können so schon seit vielen Jahren die Mieten stabil gehalten werden. Die CDU hat dies übrigens abgelehnt.
Auch auf unsere Initiative hat die Bezirksversammlung Mitte gestern beschlossen, einen „Masterplan Sport“ gegen die zahlreichen Missstände auf den Sportplätzen aufzulegen. Der CDU-geführte Senat hat die Ausgaben für die Sportplätze in den letzten Jahren immer weiter reduziert. Viele Plätze sind kaum noch bespielbar. Der Bezirk Mitte hat gegenüber dem Senat für 2009 einen Mittelbedarf von 1.193.000 Euro angemeldet, von denen jedoch nur knapp 1/6 bewilligt wurde. Aus den begrenzten bezirklichen Mitteln hat nun die Bezirksversammlung zusätzlich 469.000 Euro für 2009 und 2010 bewilligt. Damit investiert der rot-grüne Bezirk Mitte dieses Jahr mehr Geld für die Sportplätze als der CDU-Senat. Die Mittel für 2009 fließen insbesondere auf die Sportplätze Fährstraße und Rahmwerder Straße in Wilhelmsburg, den Sportplatz Wendenstraße in Hamm, die Sportplätze Tribünenweg und Legienstraße in Horn und den Sportplatz Marckmannstraße in Rothenburgsort. Für 2010 sind zusätzliche Mittel für den Sportplatz Uhlenhoffweg in Finkenwerder, den Sportplatz Öjendorfer Weg in Billstedt, die Sportplätze Quellenweg und Wendenstraße in Hamm, den Sportplatz Tribünenweg in Horn, den Sportplatz Beim Saren/Rahewinkel in Mümmelmannsberg, den Sportplatz Anckelmannstraße in Borgfelde und den Sportplatz Am Turmplatz in Wilhelmsburg vorgesehen.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat darüberhinaus noch beschlossen für die vom Aus bedrohten „Klangstrolche“ mit 33.000 Euro in die Bresche zu springen. Der CDU-geführte Senat hat den „Klangstrolchen“ eine ausreichende Finanzierung verweigert, obwohl sich die Kultursenatorin gern mit dem Projekt brüstet. Kurzfristig war eine Finanzierungslücke entstanden, weil Senatsgelder nicht mehr bewilligt werden. Zugleich machte die Bezirksversammlung deutlich, dass es sich hier nur um eine einmalige Hilfe handeln könne. Sollte es jedoch 2010 erneut zu einem Ausfall von Senatsgeldern kommen, droht den „Klangstrolchen“ das Aus.