Großer Aufmacher heute im Abendblatt. Ab April 2009 will die Stadt mit zunächst 60 Stationen im Zentrum ein Fahrradleihsystem einrichten. Richtig so! Die Einrichtung eines Mietsystems ist eine alte Forderung der rot-grünen Koalition in Hamburg-Mitte und die Bezirksversammlung hatte bereits eigene Vorschläge in der Vergangenheit gemacht.
Das nun von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) geplante Verfahren ist aber der völlig falsche Weg. Die Standortwahl der Mietstationen soll nur von Behördernvertrer und der Polizei vorgenommen werden. Die sach- und ortskundigen Kommunalpolitiker sollen aussen vorgelassen werden. Es kann nicht angehen, dass die Fachbehörde auf den Sachverstand und die Ortskenntnis der Kommunalpolitiker verzichtet. In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gibt es 53 Stadtteilexperten und es wäre töricht, auf deren Beteiligung zu verzichten.
Dass die Senatsbehörden dazu neigen, wichtige Prozesse lieber zentral zu steuern, hatten wir bereits bei der Diskussion um die regionalen Schulentwicklungskonferenzen. Hier mussten wir die Schulbehörde auch erst davon überzeugen, dass es falsch wäre, die Kommunalpolitik nicht zu beteiligen. Ebenso wie hier sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat, sollte die BSU auch hier die Kommunalpolitik beteiligen.
