Die Stadt Hamburg soll die bestehenden und umfangreichen Corona-Hilfsangebote ausweiten und zeitnah für den betroffenen Einzelhandel verfügbar machen. Einen entsprechenden Antrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit einer Reihe von neuen und bewährten Maßnahmen soll der Einzelhandel auf einen Neustart nach der Corona-Pandemie vorbereitet und die Zeit bis dahin überbrückt werden. Dazu sollen Hilfslücken durch den neuen Härtefallfonds geschlossen und unterstützende Liquiditätskredite sowie die gebührenfreie Nutzung von Außenverkaufsflächen in 2021 gewährt werden. Zudem soll es einen Neustartfonds für Interessengemeinschaften in City und Zentren in Höhe von einer Million Euro geben. Um Leerständen vorzubeugen, sollen Kultur- und Finanzbehörde darüber hinaus einen Fonds für Mietzuschüsse aus den Corona-Mitteln des Haushalts bereitstellen, die eine kulturelle und kreative Zwischennutzung wie etwa Pop-Up-Stores ermöglichen.
Aus meiner Sicht ist das in der aktuellen Lage eine Aufgabe mit höchster Priorität. Der Corona-Lockdown hat den stationären Einzelhandel schwer getroffen und die Situation ist für viele Geschäftsinhaberinnen und -inhaber existenzbedrohend. Schnelle Öffnungsschritte sind mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Deutschland aktuell nicht in Sicht. Wir wollen den Betroffenen deshalb kurzfristig weitere schnelle und unbürokratische Hilfen zur Verfügung stellen, um ihnen bis zur Wiedereröffnung der Geschäfte zu helfen. Mit dem Neustartfonds für die Interessengemeinschaften wollen wir für die Zeit nach dem Lockdown lokales Engagement und den lokalen Handel unterstützen. Mit einem Hilfsvolumen von aktuell über 1,5 Milliarden Euro allein aus Hamburger Mitteln ist der Hamburger Corona-Schutzschirm dafür gut gerüstet.
Auch meine Kollegin Zohra Mojadeddi von den Grünen hat an dem Antrag mitgearbeitet. Sie blickt dann auch gleich noch weiter in die Zukunft, wenn sie sagt: „Der stationäre Einzelhandel befindet sich schon seit längerer Zeit in einer prekären Situation, die durch die Corona-Krise deutlich verschärft wurde. Immer mehr Kund*innen bestellen ihre Ware online, Kaufhäuser kämpfen seit Jahren mit zu großen Flächen, hohen Mieten und fehlender Profilschärfe. Ein Zurück in die vermeintlich ‚guten alten Zeiten‘ der reinen Einkaufsstraßen ist angesichts der Entwicklungen unwahrscheinlich. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt für die Post-Corona-Phase aufstellen und zukunftsweisende, nachhaltige Ideen für ein tragfähiges und erfolgreiches hybrides Einzelhandelskonzept entwickeln.“
