Wie bereits geschrieben, habe ich einen Antrag zur Netzneutralität und zum Routerzwang ein die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken und gegen die Stimmen der FDP von der Bürgerschaft beschlossen.
Hier meine Rede zu meinem Antrag:
Mittlerweile hat sich bei dem Thema einiges getan. Die Bundesregierung hat auf den Druck aus den Länderparlamenten und dem Netz mit einem Verordnungsentwurf reagiert. Anscheinend wird hier der Versuch unternommen, kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein paar Wahlkampfpunkte einzusammeln. So hat die Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zum Thema Netzneutralität in dieser Woche deutlich gemacht, dass hier noch viele Fragen offen bleiben.
Man darf gespannt sein, wie die Diskussion weitergeht.
