Heute findet der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ statt. Während bei uns diese Pressefreiheit ein hohes demokratisches Gut ist, zeigen die Fußball-EM und der in Baku/Aserbaidschan stattfindende Eurovision Song Contest, dass Presse- und Meinungsfreiheit nicht überall gleich gelten. Europa blickt voller Vorfreude auf diese Ereignisse, doch die Teilnahme deutscher Künstler und Sportler fordert auch hierzulande eine kritische Auseinandersetzung mit der Lage in den Gastgeberländern. Bei der EM und dem ESC werden deutsche Teilnehmer an den Start gehen, obwohl neben anderen grundlegenden demokratischen Rechten – derzeit etwa die Menschenrechte der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine – auch die Presse- und Meinungsfreiheit weder in der Ukraine noch in Aserbaidschan ausreichend gewährleistet ist.
So prangerte „Reporter ohne Grenzen“ vor wenigen Tagen die Haftbedingungen des aserbaidschanischen Fernsehjournalisten Saur Gulijew an. Inhaftiert nach Protesten wird er laut der Menschenrechtsorganisation trotz eines bedenklichen Gesundheitszustandes psychisch und physisch unter Druck gesetzt. Er soll ein YouTube-Video mitproduziert haben, dass die Proteste ausgelöst haben soll. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer wird beim Finale des Eurovision Song Contests nicht in Baku dabei sein können: In seiner Funktion als Sonderberichterstatter für politische Gefangene wurde ihm bislang das Visum für eine Mandatsreise nach Aserbaidschan verweigert. Die Pressefreiheit ist also kein Star in Baku.
In der Ukraine hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch die Situation für die Medien verschlechtert. Journalisten der nationalen Fernsehsender „1+1“ und „STB“ beklagen sich in offenen Briefen über Zensur und Einflussnahme auf ihre Berichterstattung. Ein Gesetz „zum Schutz der öffentlichen Ordnung“ bedroht die Redefreiheit. Ukrainische Journalisten und NGOs befürchten, dass sogar bewusste Provokationen geplant sein könnten, um regierungskritische Webseiten schließen zu können. In der Ukraine steht die Pressefreiheit im Abseits.
Seit 1994 findet jedes Jahr am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. An diesem Tag wird auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Weltweit sind 2012 laut dem International Press Institut bereits 43 Journalisten getötet worden; Reporter ohne Grenzen listet derzeit 292 inhaftierte Journalisten, Medien-Assistenten und Online-Dissidenten auf. Zahlen, die zeigen, dass der Internationale Tag der Pressefreiheit keine Effekthascherei ist.
Der 3. Mai mahnt uns, dass die Pressefreiheit kein selbstverständliches Gut ist. Auch im 19. Jahr zeigt sich, dass dieser auf eine Initiative der UNESCO zurückgehende Welttag alles andere als überflüssig ist. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass der Schutz von Bloggern und Journalisten ein zentraler Teil der Menschenrechtspolitik ist und bleibt.
