Bürgerschaft beschließt Frei-Parken-Plakette einzuführen

Im vergangenen Jahr hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kostenfreie Parkplätze für besonders umweltfreundliche PKW gefordert. Die Hamburger City sollte im Umweltjahr 2011 für alle Autos und Elektromobile mit einem CO2-Ausstoß unter 120g/KM eine Frei-Parken-Plakette anbieten. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist diesem Vorschlag nicht gefolgt. Nun hat die Bürgerschaft diesen Vorstoß erneut beschlossen.
Das in Kiel bereits erfolgreich eingeführte Modell soll nun in Hamburg übernommen werden. Dort dürfen schadstoffarme Autos bereits kostenlos parken. Von dieser Regelung würden nicht nur Autos mit moderner Antriebstechnik profitieren, sondern auch viele Kleinwagenfahrer. Gegen ein geringes Entgelt soll eine Plakette beantragt werden können. Mit dieser Plakette wird dann das Parken auf öffentlichen Parkplätzen in der Hamburger City für bis zu zwei Stunden kostenfrei sein. Im Interesse des Klimaschutzes würde so nicht nur repressiv gesteuert, sondern ergänzend ein positiver Anreiz für umweltbewusste Autofahrer gegeben werden. Das Modell soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um dann die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß schrittweise weiter zu senken.
Die Diskussion um das Thema war schon interessant. Während in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte damals SPD und GAL den Antrag gemeinsam getragen haben und die CDU den Vorschlag abgelehnt hatte, war es nun in der Bürgerschaft genau umgekehrt: Dem Antrag der SPD ist die CDU gefolgt, während die GAL die Plakette abgelehnt hat.