Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einen Auftrag für ein Gutachten zur rechtlichen Stärkung der Musikclubs vergeben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der SPD und GAL in der Prinzenbar haben wir heute der Öffentlichkeit das Gutachterbüro CQ Creative Quartiere und Marketing und die Aufgabenstellung vorgestellt. Es sollen die rechtlichen Bedingungen und die Auflagen unter die Lupe genommen werden unter denen heutzutage ein Musikclub betrieben werden kann.
Der Bezirk Hamburg-Mitte hat auf Initiative von SPD und GAL in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen zur Stärkung der Musikclubs beschlossen. Dazu gehörte die wiederholte Finanzierung eines gemeinsamen Clubplakates, mit dem die Musikclubs regelmäßig gemeinsam für ihre Veranstaltungen werben. Darin einbezogen sind auch die Flächen von JCDecaux.
Am wichtigsten war ein von der Bezirksversammlung beauftragtes Gutachten des Büros Birnkraut + Partner, dass die Probleme und Bedarfe der Clubs ermittelt hat. In diesem Zusammenhang fand ein ganztägiger Workshop zwischen den Clubs und den zuständigen Mitarbeitern des Bezirksamtes statt und es ist ein Runder Tisch der Clubs ins Leben gerufen worden.
Im Bezirksamt ist aufgrund des Gutachtens ein Leitfaden für Clubbetreiber mit den entsprechenden Ansprechpartnern erarbeitet worden. Auch hat der Austausch zu einer Sensibilisierung der Mitarbeiter des Bezirksamts für die Problemlagen und Bedarfe der Clubbetreiber geführt. Ein Ergebnis des Birnkraut-Gutachtens war außerdem, dass es klarere und angemessene rechtlichen Regelungen braucht, die auf die Bedürfnisse von Clubs abgestimmt sind. Denn bisher wurden Clubs aufgrund rechtlicher Regelungen aus den 20er Jahren lediglich als Gaststätten behandelt, in denen auch Musik gespielt wird – nicht jedoch als Kulturbetriebe. Nun soll CQ u.a. Vorschläge erarbeiten, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen besser auf die Clubs zugeschnitten werden können. Es geht darum, einen planungsrechtlichen Hebel zu schmieden, der tauglich ist, die Kultur der Live-Musik Clubs auf St. Pauli zu heben, ohne dabei das sonstige Umfeld zu schädigen.
Hamburg ist ein wichtiger deutscher und europäischer Standort für die Musikclubs. Gerade in den kleinen Musikclubs auf dem Kiez entwickeln sich neue musikalische Trends. Was hier entsteht ist wichtig für die künftige Entwicklung der Musikwirtschaft und deswegen brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen. Wir wollen die Voraussetzungen für die Clubs so verbessern, dass sie ideale Bedingungen vorfinden. Dies ist ein langer Weg und bei vielen Punkten stossen wir an die Grenzen der Befugnisse der kommunalen Verwaltung, aber in vielen anderen Metropolen in Deutschland und in Europa wird an dem Thema gearbeitet. Wenn hier viele an einem Strang ziehen, dann wird es auch zu Veränderungen kommen.
