Eigentlich ist ja alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Doch es gibt ein paar Dinge, die mich rund um die schwarz-grüne Entscheidung zu Moorburg erstaunen.
Das Nein zu Moorburg war die entscheidende Wahlaussage der GAL im Wahlkampf. Ja, auch andere Parteien haben im Wahlkampf das Kohlekraftwerk abgelehnt. Aber bei den Grünen war dies eine zentrale Botschaft und damit Mittelpunkt der gesamten Kampagne. Viele Wählerinnen und Wähler dürften ihre Kreuzchen bei der GAL wegen dieser klaren Botschaft gemacht haben. Das man dann im CDU/GAL-Koalitionsvertrag nur eine formelhafte Sprachregelung wiederfand und es dann der Basis überließ für die notwendige Interpretation zu sorgen hat mich doch erstaunt.
Das nun so getan wird, dass es eigentlich von vornherein klar war, dass man Moorburg genehmigen werden müsse, erstaunt um so mehr. Das z. B. das Abendblatt dies nun als „Handlungsstärke“ betitelt und nicht als das was es ist, nämlich Vertrauens- und Wortbruch, erstaunt noch mehr. Wo ist der Unterschied z. B. zu Frau Ypsilantis Umgang mit einem Wahlversprechen?
Erstaunlich ist auch der Wandlungswille der CDU. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm Stadtwerke gefordert. Herr Gedaschko hat diesen Vorschlag für Stadtwerke als „Wolkenkuckkucksheim“ diffamiert. Auf einmal ist dies ein sinnvoller Schritt.
Die Schuld für diese Misere trägt die CDU und Herr von Beust. Es war sein Fehler, Vattenfall die Verdoppelung der Kraftwerksleistung anzudienen. Es war sein Fehler, Vattenfall die Genehmigung zu signalisieren und dies öffentlich zu feiern. Er hätte in den Koalitionsverhandlungen die Unumkehrbarkeit all dieser Fehlentscheidungen deutlich machen müssen und hätte die GAL nicht im im Glauben lassen dürfen, es gebe noch zulässige rechtliche Hebel um das Kraftwerk zu verhindern.
