Selbst mir als Nicht-Gesundheitsexperten ist heute morgen beim Interview von Herrn Dr. Rösler im Frühstücksfernsehen klar geworden, was ein Jahr FDP in der Bundesregierung bedeutet: Gesundheit wird teurer, aber die Versorgung nicht besser. Fakt ist, der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5% angehoben. Zudem wird der Beitragssatz für Arbeitgeber festgeschrieben. Das war schon länger bekannt. Die FDP-Klientelpolitik macht aber keine halben Sachen. Hinzu kommen ein paar weitere Dinge, über die man sich nur noch wundern kann:
- Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung ist jetzt bereits nach einem Jahr Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze möglich
- Die Rabatte der GKVen gelten in Zukunft auch für die Privatversicherungen
- Die GKV darf keine Wahlleistung mehr anbieten, dies soll der PKV vorbehalten bleiben
- Mit der sogenannten Mehrkostenregelung, durch die die Patienten (kostenpflichtig) wählen können, ob sie die rabattierten Arzneimittel oder andere Medikamente nehmen, wird den Rabattverträgen die Grundlage entzogen. Denn die Krankenkassen können dadurch keine Absatzmengen mehr garantieren.
- Im ersten Jahr nach der Zulassung können die Pharmaunternehmen die Preise für Arzneimittel völlig frei festsetzen. Auf Basis dieser Mondpreise sollen dann die Verhandlungen über die Erstattungspreise stattfinden.
Hab ich etwas vergessen? Wahrscheinlich. Der Wechsel des PKV-Lobbyisten Christian Weber ins Gesundheitsministerium hat sich für die private Krankenversicherungsindustrie schon mal bezahlt gemacht. Den Einstieg in die unsolidarische Kopfpauschale hat Rösler ebenfalls bereits durch die Hintertür vollzogen. Billiger werden Arzneimittel bestimmt auch nicht. Die großmundigen Ankündigungen von zwei Milliarden Euro Einsparungen dürfen dem Reich der röslerschen Phantasiewelt zuzuordnen sein. Gleichzeitig wird die Wahlfreiheit für GKV-Versicherten massiv eingeschränkt und mit dem sogenannten „Sozialausgleich“ wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen, dass keinen Ausgleich, sondern neue Ungerechtigkeiten schafft, weil die kleinen Leute den Ausgleich in Zukunft selber bezahlen müssen und Familien mit Kindern genauso behandelt werden, wie Alleinstehende.
Mir hat mal jemand gesagt, dass die Bildungspolitik viel zu wichtig sei, um sie den Lehrern zu überlassen. Da können wir in Hamburg ja ein Lied von singen. Die Gesundheitspolitik ist mindestens genauso wichtig. Auch sie sollte man nicht den Ärzten überlassen. Vor allem nicht denen mit FDP-Parteibuch…
