Deutschland befindet sich in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Phasen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Was als Banken- und Finanzkrise angefangen hat, hat sich auch auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Nun hat die Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Zusammen mit dem ersten Paket wurde ein Volumen von 80 Mrd. Euro beschlossen. Das ist die größte Konjunkturmaßnahme in der Geschichte Deutschland. Als Norddeutscher hätte man sich vielleicht eher über eine Abwackprämie alter Kreuz- oder Containerschiffe gefreut, um die Werften in Schwung zu bringen, aber wir wollen ja nicht kleinlich sein.
Aus Hamburger und vor allem aus kommunalpolitischer Sicht ist natürlich all das interessant, was direkt an die Länder und Kommunen fließen soll. Der Bund unterstützt mit 10 Mrd. Euro die Investitionen von Ländern und Kommunen. Die Länder beteiligen sich mit weiteren 3,3 Mrd. Euro. Zwei Drittel dieser Mittel sollen in den Investitionsschwerpunkt Bildung fließen (Kindergärten, Schulinfrastruktur, Hochschulen, Forschung). Ein Drittel kann für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung.
Die Mittel sollen überwiegend unmittelbar in kommunale Investitionen fließen. Die Finanzhilfen des Bundes sollen den Ländern auf unkompliziertem Weg unter einem „Gesamtdach“ des Kommunalen Investitionsprogramms zur Verfügung gestellt. Das hört sich alles ganz gut an. Spannend dürfte die Ausgestaltung in Hamburg als Stadtstaat werden. Bereits bei anderen Programmen hat der Konservative-Senat bewiesen, dass er die Hilfen des Bundes für Kommunale Projekte gerne in die eigene Tasche steckt oder anderereseits durch eigene Sparprogramme ad absurdum führt.
Beispiele gefällig? Das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ wurde von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossen, um Kommunen bei der sozialen Stadtentwicklung zu unterstützen. Die Horner Geest ist Teil dieses Programms. Leider fließen die Mittel nicht direkt in den Stadtteil, sondern sind irgendwo im Gesamthaushalt des Programms der Sozialen Stadtteilentwicklung versteckt. Dann gibt es da die Bundesmittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen. Während die Stadt hier ein paar Millionen eingestrichen hat, wurde gleichzeitig in Horn das Gymnasium St. Georg geschlossen. Diese Schule war bereits Ganztagsschule!
Ich will nur hoffen, dass nun möglichst viel der Gelder tatsächlich für Investitionen in den Bezirken aufgewendet werden. Konkrete Projekte gibt es genug. Es sollten nicht nur Prestige-Projekte gefördert werden.
