Spätestens seit der Farce um den Abgang des unseeligen Herrn Glos ist klar geworden, dass die Unionsparteien in einer ähnlich desaströsen Lage sind, wie die globalen Finanzmärkte. Und von dem neuen Wirtschaftsminister geht auch nicht gerade ein Aufbruchsignal aus. Anscheinend ist das einzige, was ihn für das Amt qualifiziert, seine Herkunft aus dem schönen Frankenland. Aufbruch schaut anders aus.
Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in Deutschland der CDU nicht neoliberal genug sein. Unions-Fraktionsvize Pofalla nannte Franz Müntefering im Mai 2005 einen „Neandertaler-Sozialisten“, nachdem Müntefering bestimmte Private Equity-Firmen als „asozial“ bezeichnete. Peter Ramsauer bezeichnete Forderungen der SPD nach Regeln für Managergehälter noch im April 2008 als einen Schritt zurück in die Denkweise der DDR. Selbst der neue amerikanische Präsident hat nun hierfür einen Gesetzesentwurf vorgelegt und ich hab noch niemanden gehört, der Obama nun als Vorsitzenden des ZK der USA bezeichnet hat.
Jahrelang propagierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Dies hieß für sie vor allem: Radikale Deregulierung, Liberalisierung und „Privat geht vor Staat“. Noch im Herbst 2008 hat die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm ein unkritisches Loblied auf die globalen Finanzmärkte beschlossen. Wörtlich lautet es dort: „Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei“.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Politik und Staat müssen nun national und international neue Spielregeln für die soziale Marktwirtschaft schaffen. Die Union und Frau Merkel versuchen nun ihre Irrtümer zu vertuschen. Auf einmal wird nicht mehr von der „neuen“, sondern von der „alten“ sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards gesprochen, die nun aus dem Keller Konrad-Adenauers-Hauses hervorgeholt wird. Doch bleibt uns Merkel schuldig, was diese „alte“ soziale Marktwirtschaft für sie bedeutet. Mit der De-Mission eines Glos wird nun klar, dass die Rückzugsgefechte der letzten Wochen reine Rhetorik sind. Hinter den Kulissen spielt sich ein Macht- und Richtungskampf ab, bei der sich die Seehofersche CSU auf Kosten der CDU profiliert und die amtsmüde Merkel tatenlos zuschaut.
Während Steinmeier und Müntefering von einem „neuen Gesellschaftsentwurf“ für Deutschland sprechen, betreibt die CDU eine rückwärtsgewandte Politik bei der ihr eine klare führende Hand fehlt. Die 15 Wahlen im Jahr 2009 werden daher auch entscheiden, welchen Zukunftsentwurf Deutschland im nächsten Jahrzehnt bestimmen wird.
