Das Stimmenwirrwarr in der Union ist kaum zu ertragen. Merkel erzählt uns in ihrer Neujahrsansprache, dass es nun doch Steuerentlastungen geben soll. Damit wird Herr Seehofer die Bundeskanzlerin mit seiner Forderung der Absenkung der Einkommenssteuer weiter vor sich hertreiben. Herr von Beust ruft dann mal schnell dazwischen und mahnt, dass Steuersenkungen „unvermeidlich in eine neue Schuldenfalle“ führen. Und Herr Wulff erklärt, Deutschland habe kein nachhaltiges Konsum-, sondern ein Exportproblem. Bei dem jetzt zu verhandelnden zweiten Konjunkturpaket müsse es seiner Ansicht nach deshalb vorrangig um die Stützung der Exportindustrie gehen.
Eine klare Linie ist nicht erkennbar. Vielmehr wird deutlich, dass die Union in Sachen Finanzpolitik ahnungs- und orientierungslos im Nebel stochert. In einem so schlechten Zustand hab ich die Konservativen auf einem ihrer wichtigsten Politikfelder noch nie erlebt.
Vielleicht sollten die Verantwortlichen innerhalb der CDU/CSU einmal genauer das aktuelle Papier „Fiskalpolitik in der Krise“ des Internationalen Währungsfonds studieren. Dort heißt es wörtlich:
„Looking at the content of the fiscal package, in the current circumstances, spending increases, and targeted tax cuts and transfers, are likely to have the highest multipliers. General tax cuts or subsidies, either for consumers or for firms, are likely to have lower multipliers.“
Auf gut deutsch: direkte Transfers und selektive Steuersenkungen erzielen höhere Multiplikatoren als generelle Steuersenkungen für Unternehmen und Verbraucher. Von einer Reduzierung der Einkommensteuer profitierten vor allem Gutverdiener. Diese werden das Geld wohl auch eher sparen, so dass eine Belebung der Binnenwirtschaft ausbleiben wird.
Deshalb ist die Forderung Steinmeiers und der SPD die Sozialabgaben abzusenken sinnvoller und vor allem gerechter. Davon profitieren alle – auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner. Beispiel gefällig? Eine alleinerziehende Verkäuferin mit 1.800 Euro brutto hat Abzüge von gut 530 Euro. Über 360 Euro davon gehen an die Sozialversicherungen. Nur rund 170 Euro sind Lohnsteuer. Hinzu kommt, dass ca. 24 Millionen Haushalte keine Steuern zahlen, weil sie Rentner sind oder zu niedrige Einkommen haben. Die würden von einer Steuerreform überhaupt nichts haben.
