Die ganze Stadt im Blick

Unsere Ziele zur Bürgerschaftswahl 2020

Die ganze Stadt im Blick: Wir sind die Hamburg-Partei!

Hamburg steht gut da. Das ist ein Erfolg von neun Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik.

Wir haben den Sanierungsstau, den Schwarz-Grün hinterlassen hat, schrittweise aufgelöst. Wir haben auch das strategielose Chaos von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beseitigt und ordentliches Regieren wieder zum Markenzeichen des Hamburger Senats gemacht. Auf den Senat und seine Politik kann man sich in Hamburg seitdem wieder verlassen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten die Grundfunktionen der Stadt im Einklang mit den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

Wir machen allen Bürgerinnen und Bürgern – egal, woher sie kommen, woran sie glauben, wen sie lieben und was sie für sich im Leben erreichen wollen – das Angebot, gemeinsam mit uns die Zukunft dieser schönen Stadt zu gestalten.

Wir nutzen nicht einzelne Interessen und Lebenswelten als Blaupause für alle Hamburgerin und Hamburger, sondern wir haben die ganze Stadt im Blick. Das ist das Versprechen einer sozialen Demokratie. Dafür steht die SPD als die Hamburg-Partei!

Sehen Sie im Folgenden einige Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD-Hamburg. Das gesamte Wahlprogramm können Sie hier als Regierungsprogramm 2020 herunterladen.

LEBENSWERT, WIRTSCHAFTSSTARK & KLIMAFREUNDLICH FÜR ALLE

Bezahlbares Wohnen

Hamburgs Wohnungsbau ist erfolgreich. Mit dem „Bündnis für das Wohnen“ in Hamburg, mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken haben wir seit 2011 ein ambitioniertes Wohnungsprogramm auf den Weg gebracht. Seit 2011 konnten rund 60.000 neue Wohnungen gebaut werden. Wir wollen nicht nachlassen und weiterhin Baugenehmigungen für 10.000 Wohnungen pro Jahr erreichen, damit die Mieten nicht durch die Decke gehen. Hamburg sollen sich alle leisten können. In Zukunft wollen wir den Bau geförderter Wohnungen steigern und dabei schrittweise auf 4.000 Sozial- und „Hamburg-Wohnungen“ pro Jahr kommen.

Neue Wohnungen

10957

9560

12471

13411

11087

2014

2015

2016

2017

2018

Quelle: Statistikamt Nord

New Deployments

SRC: Technical Times

Solide Finanzen

Wir haben die fatale Finanzpolitik des Vorgängersenats beendet und einen konsequenten Konsolidierungs- und Wachstumskurs eingeschlagen. 2017 und 2018 hatte Hamburg pro Jahr rund eine Milliarde Überschuss. Bis 2024 schaffen wir auf diesem Wege einen strukturell vollständig ausgeglichenen doppischen Haushalt.

Mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten wollen wir eine insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer. Die Grunderwerbsteuer werden wir nicht erhöhen.

Wir bringen unsere Stadt in Ordnung, tilgen alte Schulden, treffen Vorsorge für die kommenden Jahre

Mobilität

Bus, Bahn, Auto Fahrrad und zu Fuß – die SPD steht für einen echten Mobilitätsmix.

Wir weiten das Angebot bei Bussen, Bahnen und neuen Mobilitätsangeboten massiv aus. Mit dem Hamburg-Takt wollen wir bis 2030 die Fahrpläne überflüssig machen. Die meisten Busse und Bahnen werden dann mindestens alle 5 Minuten verkehren.

Wir wollen die Verkehrswende für alle! So hat die SPD umgesetzt, dass das Seniorenticket nun rund um die Uhr gilt. Wir führen das Azubi-Ticket für 365€ im Jahr ein und wollen die Fahrpreise für Schülerinnen und Schüler langfristig kostenlos machen.

Wir schaffen 100 Kilometer zusätzliche Schnellbahnlinien und so die Voraussetzungen für deutlich mehr Verkehr auf der Schiene. Mit neuen Stationen und Schnellbahnlinien bekommen zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger erstmals einen direkten Zugang zum Schnellbahnnetz.

SRC: Technical Times

Klimaschutz

Wir werden unsere Stadt zu einer Modellstadt für den Klimaschutz machen. Seit 2012 haben wir die CO2 -Emissionen in Hamburg jedes Jahr verringert. Darauf wollen wir aufbauen und schrittweise in allen Bereichen die Klimaneutralität erreichen. Wir trauen uns zu, Hamburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Die Strategie hierfür werden wir in einem Klimaschutzgesetz festschreiben.

Die erfolgreichen Kooperationen im „Bündnis für die Industrie der Zukunft“ mit der Umweltpartnerschaft und dem Energieeffizienznetzwerk werden wir fortführen und weiterentwickeln. Um Unternehmen einen guten Rahmen für Klimaschutz zu geben, wollen wir Klimaschutzkonzepte für große Gewerbe- und Industriestandorte entwickeln und im Hamburger Hafen soll die größte Anlage für Wasserstoff-Elektrolyse der Welt entstehen.

SRC: Technical Times

Starke Wirtschaft

Hamburg hat über 1 Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und bietet auch vielen Pendlern aus dem Umland Arbeit. Für ein weiteres Wirtschaftswachstum setzen wir auf einen breiten Branchenmix aus Dienstleistungsgewerbe, Handwerk, Hafen und Industrie. Außerdem werden wir die Innovationspotentiale der Digitalisierung heben.

Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des Hafens und werden auch zukünftig die Finanzierung des Hafens so gestalten, dass wir unserem Anspruch der Modernisierung der Hafeninfrastruktur gerecht werden. Unser langfristiges Ziel ist klar: Wir wollen einen nahezu emissionsfreien Hafen.

Wir sehen die Digitalisierung und die damit verbundenen Transformationskräfte als dauerhafte Chance. Open Innovation, Dienstleistungs- und Prozessinnovation sowie Geschäftsmodellinnovationen sind moderne Formen der Innovation, die im Zuge der Digitalisierung von uns gefördert werden. Dafür werden wir systematisch ein Netzwerk von Start-Ups, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, Risikokapitalgebern, Vertretern und Vertreterinnen der Kreativgesellschaft und der -wirtschaft, Experten und Expertinnen sowie Unternehmen fördern. Für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt wollen wir ein neues Förderprogramm „Innovation im Digitalen“ entwickeln.

SRC: Technical Times

Gute Arbeit und Teilhabe

Gute Arbeit ist Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung. So viele Menschen wie nie zuvor finden in Hamburg eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hat die SPD mit dem Teilhabechancengesetz beste Grundlagen geschaffen. Arbeit muss fair bezahlt werden. Deshalb haben wir einen Mindestlohn von 12 Euro für städtische Beschäftigte, die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen eingeführt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes birgt auch für die Hamburger Unternehmen eine große Chance. Wir werden eine gemeinsame Servicestelle von Innenbehörde, Sozialbehörde und Arbeitsagentur schaffen. Azubis brauchen günstigen Wohnraum. Wir wollen erreichen, dass in der nächsten Dekade hamburgweit mindestens 2.500 neue Wohnheimplätze entstehen

SRC: Technical Times

Bildung

Gute, verlässliche und weitestgehend beitragsfreie Kindertagesbetreuung ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern vor allem ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und Bekämpfung von Kinderarmut.

Wir werden bis 2030 über vier Milliarden Euro in den Schulbau investieren und werden 40 weitere Schulen bauen. Überall dort, wo die Flächensituation es möglich macht, in den kommenden fünf Jahren auf den neuen Schulgeländen Kitas errichten, die mehr als 5.000 neue Kitaplätze zur Verfügung stellen.

In den nächsten fünf Jahren werden in allen 13.000 Unterrichtsräumen der Schulen WLAN und digitale Tafeln installieren. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte werden wir darüber hinaus rund 50.000 Laptops, Tablets und Mikrocomputer beschaffen, damit sie im Unterricht gut lehren und lernen können.

SRC: Technical Times

Wissenschaft

Wissenschaft und Forschung sind die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. Wir sanieren die Hochschulen, haben die Studienplätze zahlenmäßig ausgebaut und die Exzellenz zu einem Thema der Wissenschaftspolitik gemacht. Wir wollen dafür die Zahl der Studierenden auf 10.000 erhöhen und den Orientierungsstudiengang ausweiten, um die Zahl der Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher zu reduzieren und die Studienauswahl zu fördern. Die auslaufenden Hochschulverträge wollen wir durch „Zukunftsverträge“ ersetzen. Damit sind eine höhere Grundfinanzierung und eine Absicherung der Exzellenzprogramme verbunden. Informatik ist die zentrale Schlüsselkompetenz der Zukunft. „AHOI Digital“ machen wir Hamburg zum führenden Informatikstandort neben München und Berlin. Mit „Hamburg Open Science“ machen wir mit öffentlichen Steuergeldern finanzierte Forschung frei zugänglich.

SRC: Technical Times

Innere Sicherheit

Die innere Sicherheit ist bei der SPD in guten Händen. Wir haben seit 2011 die Kriminalitätsrate in Hamburg deutlich senken können; Hamburg ist trotz steigender Bevölkerung so sicher wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. Wir haben in unserer Regierungszeit die größte personelle Verstärkung der Hamburger Polizei seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Mit 100 Polizeiangestellten der lokalen Präsenz als Partner und Kümmerer vor Ort werden wir die Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen stärken. Den Personalaufbau bei der Feuerwehr setzen wir ebenfalls fort mit dem Ziel einer Verstärkung der um insgesamt rund 400 Feuerwehrleute. Die von uns erfolgreich gestartete „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ werden wir deshalb fortführen.

SRC: Technical Times

Teilhabe und Zusammenhalt

Niemand kennt Hamburg und seine Quartiere besser als seine Bürgerinnen und Bürger. Deswegen stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als mitgliederstärkste und damit in der Stadtgesellschaft verankerte Partei für eine aktive Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung Hamburgs als Zukunftsstadt.

Wir wollen diesem Anspruch an unsere Demokratie gerecht werden und eine digitale Bürgerplattform entwickeln, mit der wir die Beteiligung aller Hamburgerinnen und Hamburger auf eine neue Stufe heben.

Nach dem Vorbild des bundesweit vorbildlichen Seniorenmitwirkungsgesetzes wollen wir ein ebenso vorbildliches Jugendmitwirkungsgesetz verabschieden.

SRC: Technical Times

Regierungsprogramm der SPD-Hamburg

Wir haben viel vor. Und wir wissen, dass wir unsere Ziele für die gesamte Stadt nur gemeinsam verwirklichen können. Wenn wir die ganze Stadt im Blick haben, dann heißt das, dass wir unsere Projekte für alle Bürgerinnen und Bürger auch mit allen Bürgerinnen und Bürger umsetzen wollen. Für eine lebenswerte, wirtschaftsstarke und klimafreundliche Zukunftsstadt Hamburg. Download des Regierungsprogramms der SPD-Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020

Download SPD-Regierungsprogramm

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