Eigentlich wollte ich zum „Fall Clement“ nichts weiter sagen. Aber irgendwie juckt es dann ja doch und manchmal ärgert man sich über seine eigene Partei und muss dann Dampf ablassen. Wahrscheinlich ging es Wolfgang Clement damals im Februar diesen Jahres auch so und er musste mal Dampf ablassen.
Dass es aber etwas anderes ist, wenn ein ehemaliger Ministerpräsident und Bundesminister in der Öffentlichkeit Dinge sagt, sollte er wissen. Ja, er hat der SPD geschadet Ja, es ist nicht in Ordnung, Wahlkämpfern der eigenen Partei in den Rücken zu fallen und ein Parteiordnungsverfahren ist nun mal die Konsequenz aus diesen Handlungen. Aber dies nun mit der höchstmöglichen Strafe zu vergelten ist, gelinde gesagt, wenig klug. Wenn ich höre, dass dies die Strafe dafür sei, dass er einer der Vertreter der Agenda 2010-Politik sei und er deshalb schon längst aus der SPD austreten müsse, so ist dies entlarvend für den Zustand meiner Partei. Das Urteil der SPD-Schiedskommission wird zur späten Rache all jener, die Schröders Reformpolitik schon immer für falsch gehalten haben. Es gibt ganz klare und mit großer Mehrheit erzielte Bundesparteitagsbeschlüsse zur Agenda-Politik. Wir die Guten, Clement der Schlechte. So läuft es nicht.
Wenn es um parteischädigendes Verhalten geht, klopfen wir doch mal bei Kurt Beck an. Das was er kurz vor der Hamburg-Wahl verkündete, man könne doch irgendwie mit den Linken etwas machen, wenn es nicht anders ginge… Das hat uns in Hamburg mindestens genauso geschadet. Die Diskussion dazu wurde aber in Hamburg solidarisch geführt. Von hier aus gab es keine Stimmen in Richtung Ordnungsverfahren. Solche Verfahren sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und deswegen ist der Beschluss dummerhaft und hilft nur dem politischen Gegner.
Das ist nun wirklich absurd, den Aufruf, die eigene Partei nicht zu wählen, mit einem ungeschickten Interview zu vergleichen.
Aber gut, man kann es sich immer einfach machen. Dass Michael Naumann bei der Fernsehdebatte schlichtweg unterlegen war, wird ignoriert, stattdessen wird Kurt Beck beschuldigt. Ich finde das peinlich.
Dass der SPD-Spitzenkandidat danach die beleidigte Leberwurst gespielt hat und sein Mandat wieder abgegeben hat, lasse ich mal unkommentiert. Es spricht eh für sich.
Hallo Christian,
wir sollten Naumann aus dem Spiel lassen.
Wie gesagt, ich glaube es geht nicht um konkretes parteischädigendes Verhalten, sondern vielmehr um eine Abrechnung mit der Politik für die er steht.
Wolfgang Clement und andere haben über viele Jahre Wähler angesprochen, die sich durch Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner oder Andrea Nahles nicht angesprochen fühlten. Wer meint, auf diesen Teil der Wähler verzichten zu können, sollte dies offen sagen, und sich dann aber auch damit abfinden, daß die SPD auf absehbare Zeit keine Regierung mehr stellen wird, und schon gar nicht in Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte auf diese Wähler nicht verzichten, so wenig wie ich etwas gegen Wolfang Clement persönlich habe.
Ich gestehe zu, dass die Entscheidung der Schiedskommission von Teilen der SPD politisch missbraucht wird; die Begründung der Entscheidung an sich ist aber, und davon kann man sich online überzeugen, eine rein juristische; ich habe den Text auf meinem Blog dokumentiert und die für mich relevanten Passagen hervorgehoben.
Als jemand der noch nie SPD gewählt hat…jaa…ich oute mich…, aber den Wert dieser Traditionspartei eigentlich sehr hoch einschätzt, wundere ich mich immer mehr über den Zustand und die Vorgänge in der Partei. Auch wenn ich in vielen Positionen eher anderen Parteien zustimme, so ist doch auch deren Erfolg irgendwie auch von der Stärke des Gegners abhängig. Eine schwache SPD nützt keinem … vielleicht kurzfristig in der Umfrage…aber langfristig dem Land überhaupt nicht. Daher bedauere ich das Hickhack in der SPD sehr. Im Laufe der Jahre habe ich verschiedene Parteien gewählt und dabei eins gelernt. Das Programm ist nur zu einem geringen Teil für mich ausschlaggebend, weil es eh nur Maximalpositionen enthält und im Grunde eine Wunschliste ist. Es müssen dazu auch die passenden Charaktere gehören, mit Ecken und Kanten meinetwegen. Und in irgendeiner Art eine gewisse Konstanz in der Richtung sollte erkennbar sein. Das sehe ich bei der SPD für mich leider nicht – momentan. Ich hoffe es kommen wieder bessere Zeiten, in denen die Partei mehr an der Sache arbeitet als mit sich selbst beschäftigt ist…dann gibt es vielleicht auch mal mein Kreuz bei der Wahl.
Die Argumentation von Christian ist in einem Punkt naiv und in einem Punkt ärgerlich.
Naiv ist es zu glauben das Parteiausschlussverfahren sei rein Formal und keine Abrechnung. Es ist ja klar, das die NRW-Schiedskommission versucht ihre eigene Verantwortung zu verneinen.
Es wäre besser gewesen, über die Äußerungen Wolfgang Clements zu schweigen. So, wie wir zum Beispiel über entsprechende Äußerungen Hans Apels und vieler anderer geschwiegen haben. Dann wäre der jetzige Schaden nicht eingetreten.
Statt dessen musste eine Hexenjagd inszeniert werden.
Ärgerlich ist der Satz das Michael Naumann „die beleidigte Leberwurst gespielt hat“ hat. Er hat große Verdienste, einen fulminanten Wahlkampf geführt, und erkannt das der Schritt wieder in seinen Beruf zurück zu kehren unumgänglich war. Es wäre prima, wenn mehr Politiker einsehen würden, das Entscheidungen auch einmal geändert werden müssen, wenn die Realitäten es verlangen.
Christian schießt hier öffentlich gegen die eigenen Genossen. Wie wäre es mit einem Parteiausschlussverfahren?