Landesmindestlohngesetz für Hamburg beschlossen

Auf Antrag der SPD hat die Bürgerschaft heute ein Landesmindestlohngesetz für die öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern beschlossen. Da sich die Bundesregierung unwillig zeigt, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, geht Hamburg voran und setzt nun ein ganz wichtiges Zeichen für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg. Durch die Änderungen im Vergabegesetz werden … Weiterlesen …

Netzneutralität: Es geht um mehr, als nur um neue Tarife bei der Telekom

Die Telekom hat angekündigt, bei Überschreitung bestimmter Datentransferobergrenzen die Internetbandbreite des Anschlusses auf 384 Kbit/s zu reduzieren. Dass ist ein wenig mehr als Edge-Bandbreite im Mobilfunk. Wer viel surft kann dann weitere Volumenpaket kaufen. Wo ist das Problem?
Erstens ist viel relativ: Ein Film in HD mit einer Länge von 2 Stunden hat eine ungefähre Datengröße von 10 Gigabyte. Ein paar Filme im Monat, ein Fotobuch hochladen und ein bisschen Youtube-Videos anschauen und schon sind die 75 GB im Monat aufgebraucht.
Zweitens geht es eben nicht nur um Datentransfers. Die Diskussion betrifft nicht nur Kunden der Deutschen Telekom. Es geht hier um den sperrigen Begriff der Netzneutralität und ein Ende der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern.

Weiterlesen …Netzneutralität: Es geht um mehr, als nur um neue Tarife bei der Telekom

Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung

In der Bürgerschaft habe ich das „Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung“ vorgestellt. Direkt im Anschluss an die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum 80. Jahrestages des Ermächtigungsgesetz. Einen besseren Zeitpunkt konnte die Debatte gar nicht haben, denn Presse- und Meinungsfreiheit und ein freies Internet und kompetente Nutzer sind das größte Gegengewicht gegen totalitäre Regime. Aber digitale Medien sind … Weiterlesen …

Zukunftsforum zum Kreativpakt in Hamburg

Am 12.04. laden die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Zukunftsforum zum Kreativpakt in die Deichtorhallen ein. Gemeinsam mit zahlreichen Kreativen aus den unterschiedlichsten Bereichen wollen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bürgermeister Olaf Scholz über die Bedeutung der Kreativwirtschaft diskutieren. Ich selber werde an einem Panel mit Amelie Deuflhard (Kampnagel), Katrin Hesse (Lukas Lindemann Rosinski), Eva … Weiterlesen …