GEMA-Tarifstreit: Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

Auf Antrag von SPD, Grünen, Linke und FDP hat sich die Bürgerschaft mit dem GEMA-Tarifstreit beschäftigt. Ich habe mich hierzu bereits mehrfach geäußert und deutlich gemacht, dass die GEMA auf die Clubbetreiber zugehen sollte und im Rahmen des Schiedsverfahrens die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also auch der Hamburger Club- und Open-Air-Veranstaltern, ausreichend zu gewichten sind. … Weiterlesen …

So war das PolitCamp 2012

Nun liegt das Politcamp 2012 hinter uns. Wenn man ein Fazit zieht, ist es natürlich immer subjektiv gefärbt.
Das vierte Politcamp fand nach dem Ausflug letztes Jahr nach Bonn nun wieder im altbekannten Radialsystem V in Berlin statt. Die Zahl der Teilnehmer ist nochmals ein wenig nach unten gegangen. Nach dem Peak 2010 mit irgendwas bei 800 Teilnehmer hatten wir in Bonn ca. 300 und 2012 waren nun in Berlin ca. 250 verteilt über zwei Tage. Viele waren nur einen Tag da, aber das erlebt man ja häufig bei mehrtägigen Veranstaltungen. Wie auch in den vergangenen Jahren haben wir uns im Radialsystem V sehr wohl gefühlt. Dieser Ort ist einfach super geeignet für Barcamps.

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Welche IT-Events brauchen wir in Hamburg?

Die CDU hat am 12.09. einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und fordert darin den Senat auf, dass Hamburg sich um den „Nationalen IT-Gipfel“ und die „Campus Party Europe“ bewirbt. Die SPD hat diesen Antrag abgelehnt. In meiner Rede begründe ich die Ablehnung: Auf den IT-Gipfel kann man sich nicht bewerben. Über die Vergabe entscheidet … Weiterlesen …

In eigener Sache: Vorsitz des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien übernommen

Ab heute übernehme ich den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich freue mich darüber, dass meine Fraktion mir diese Position anvertraut hat und habe einen großen Respekt vor der Aufgabe. Als Vorsitzender muss man eben nicht nur die Tagesordnung abarbeiten, sondern häufig auch schwierige Diskussionen moderieren und zu einem … Weiterlesen …

Neue GEMA-Tarife dürfen nicht den Musikstandort Hamburg beschädigen

Zur heutigen Demonstration der Hamburger Musikclubs gegen die GEMA-Tarifreform habe ich nochmal meine Forderung aus dem Juni erneuert und die GEMA aufgefordert, auf die Musikclub-Betreiber zuzugehen. Hintergrund sind die neuen Tarife der GEMA. Diese will die elf bestehenden Tarife ab 2013 gegen dann nur noch zwei neue Tarife austauschen. Die Veranstaltungsbetreiber befürchten massive Kostensteigerungen und … Weiterlesen …

Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Störerhaftung

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

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