GEMA vs. Musikclubs: Auf der Reeperbahn nachts um fünf vor zwölf

Morgen Abend ist es soweit, zahlreiche Nachtschwärmer auf der Reeperbahn und dem Hans-Albers-Platz werden um kurz vor Mitternacht verwundert auf plötzlich stummen Tanzflächen stehen: Die Musik wird abgedreht, Schluss mit lustig – zumindest für fünf Minuten.
Der Grund dafür ist ein bundesweiter Protest von Discotheken- und Kneipenbetreibern gegen die neue Gebührenordnung der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Diese will die elf bestehenden Tarife ab 2013 gegen dann nur noch zwei neue Tarife austauschen. Die Veranstaltungsbetreiber befürchten massive Kostensteigerungen und prophezeien ein Clubsterben.

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Hamburg gefällt mir – Städtenamen bei Facebook

Facebook zwingt die Betreiber von Fanseiten mit Städtenamen zur Umbenennung. Denn laut Facebook kann niemand einen geografischen Ort vertreten.
Das Verbot trifft die Marketingverantwortlichen in den Städten und Ländern natürlich hart. Aufgrund des hohen Diskussionsbedarfs lud Facebook deshalb am 14. Juni zu einem Workshop mit den Vertretern einiger Städte und Bundesländer in das Hamburger Büro. Daraufhin hat Facebook den Zeitplan ein wenig entzerrt, damit nicht erneut so etwas passiert wie im Falle Münchens, wo die Seite mit damals über 400.000 Fans einfach entfernt wurde.

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Gemeinsamkeiten beim Vorschlag der Digitalen Gesellschaft zur Störerhaftung mit SPD-Bundesratsinitiative

Die Digitale Gesellschaft, ein netzpolitischer Verein, der sich für ein bürgerrechts- und verbraucherfreundliches Internet einsetzt, hat heute einen eigenen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung präsentiert. Der Ansatz zielt darauf ab, die WLAN-Betreiber über den §8 des Telemediengesetzes (TMG) quasi den Status eines Mini-Providers zuzuschreiben. Denn Provider, wie beispielsweise die Telekom, sind von der Störerhaftung ausgenommen. Ich finde … Weiterlesen …

Justizministerkonferenz beschließt Initiative zur Störerhaftung

Die Justizministerkonferenz vom 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden hat eine Initiative zur Störerhaftung beschlossen und übernimmt damit den Vorschlag aus Hamburg. Bereits im Februar hat die Bürgerschaft unseren Antrag für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Ziel ist es, über den Bundesrat den Gesetzgeber aufzufordern, die sogenannte Störerhaftung zu regeln und damit eindeutig zu … Weiterlesen …

Innovationspotenziale der Metropolregion Hamburg weiter ausbauen!

Gestern hat die Bürgerschaft die Innovationsförderung in der Metropolregion Hamburg debattiert. Anlass war eine Große Anfrage der CDU und ich habe dazu für meine Fraktion gesprochen.

Innovationen entstehen nicht durch politische Sonntagsreden und nicht durch Große Anfragen von wem auch immer, sondern weil aus einer guten Idee zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ein reales Produkt entwickelt wird.

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Alles klar in Hamburg – Vorhang auf für das neue Transparenzgesetz

Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend für ein Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) stimmen. Damit kommt sie nicht nur einer Forderung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ entgegen, sondern erweist auch der Demokratie einen großen Dienst. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit sehr stark gemacht für ein Open-Data-Portal in Hamburg und war auch an den Verhandlungen beteiligt und bin froh, dass wir uns auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt haben, der dem Anliegen nach mehr Transparenz und Offenheit in der Verwaltung entspricht und andererseits die Funktionsfähigkeit der Stadt bewahrt.

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Finger weg von Facebook, Schufa!

Die Schufa Holding AG sorgt für Aufregung. Deutschlands größte und bekannteste Auskunftei, sponsert ein Forschungsprojekt des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam (HPI). Das Projekt SchufaLab@HPI soll Möglichkeiten ausloten, wie personenrelevante Daten aus dem Netz gewonnen und mit anderen Informationen verknüpft werden können.

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Im Gespräch mit Andy Grote auf dem Stadtteilfest in Horn

Seit 14 Tagen ist Andy Grote der neue Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte und einer seiner ersten öffentlichen Auftritte war bei der Eröffnung des Stadtteilfests in Horn am Wochenende. Andy Grote hat sich viel Zeit genommen und mit allen Initiativen und sozialen Einrichtungen gesprochen. Nach seiner Runde über das Stadtteilfest-Horn habe ich ihn noch kurz interviewt. Unserem … Weiterlesen …